Die Problematik der Gesundheitspolitik droht zum Spielball im Wahlkampf zu werden. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat mit Genugtuung die Äußerung der Freien Demokraten vernommen, die sich jetzt offiziell gegen die CDU-Pläne zur Pflegeversicherung stellt und insgesamt nur mit einem kapitalgedeckten Finanzierung eine Lösung für die ausweglos erscheinende Misere im Gesundheitswesen sieht. Dagegen sprechen sie aber vehement die Ersatzkassen aus.
"Ersatzkassen lehnen Kapitaldeckung ab – wollen aber an den Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung", titelt der PKV-Verband seine aktuelle Mitteilung als Erwiderung auf Reformvorschläge des Verbandes der Angestellten- Krankenkassen (VdAK) zur Pflegeversicherung.
"Die Ersatzkassen erkennen den dringenden Reformbedarf der gesetzlichen Pflegeversicherung – lehnen aber den zwingend notwendigen Ausbau der Kapitalbildung in der Pflege unverständlicherweise ab", wundert sich Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. Dabei seien die Probleme in der gesetzlichen Pflegeversicherung – vor allem die stark steigenden Kosten aufgrund der demografischen Entwicklung – ohne mehr Kapitaldeckung nicht zu finanzieren.
Inzwischen ist die Kapitaldeckung auch in anderen politischen Lagern ein diskutables Instrument. Erst kürzlich habe sich selbst Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für mehr Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ausgesprochen.
Irritiert hat der PKV-Verband nun zur Kenntnis genommen, dass die Ersatzkassen trotz vehementer Ablehnung des Kapitaldeckungsverfahrens an die 14 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen der privaten Pflegeversicherung wollen, um damit die chronisch defizitäre gesetzliche Pflegeversicherung zu sanieren.
Leienbach: "Das ist kurzsichtig, verfassungswidrig und letztendlich doppelbödig." Mehr Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung sei alternativlos, weil die Zahl der Pflegebedürftigen bereits in den nächsten 15 Jahren um 35 Prozent ansteigen werde, rechnet der Verbandsdirektor vor.
Eine dringend erforderliche Leistungsverbesserung in der Pflege wie die Dynamisierung der Leistungen und die stärkere Berücksichtigung von Demenzkranken könne das Umlageverfahren alleine nicht leisten. Im vergangenen Jahr hatte die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung ein Defizit von 823 Millionen Euro ausgewiesen.
Schon im Frühjahr hatte der PKV-Verband ein eigenes Reform-Modell für eine private, ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgestellt. Damit könnte die dringend notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen sichergestellt und gleichzeitig der derzeitige gesetzliche Beitragssatz dauerhaft stabilisiert werden.
"Ersatzkassen lehnen Kapitaldeckung ab – wollen aber an den Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung", titelt der PKV-Verband seine aktuelle Mitteilung als Erwiderung auf Reformvorschläge des Verbandes der Angestellten- Krankenkassen (VdAK) zur Pflegeversicherung.
"Die Ersatzkassen erkennen den dringenden Reformbedarf der gesetzlichen Pflegeversicherung – lehnen aber den zwingend notwendigen Ausbau der Kapitalbildung in der Pflege unverständlicherweise ab", wundert sich Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. Dabei seien die Probleme in der gesetzlichen Pflegeversicherung – vor allem die stark steigenden Kosten aufgrund der demografischen Entwicklung – ohne mehr Kapitaldeckung nicht zu finanzieren.
Inzwischen ist die Kapitaldeckung auch in anderen politischen Lagern ein diskutables Instrument. Erst kürzlich habe sich selbst Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für mehr Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ausgesprochen.
Irritiert hat der PKV-Verband nun zur Kenntnis genommen, dass die Ersatzkassen trotz vehementer Ablehnung des Kapitaldeckungsverfahrens an die 14 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen der privaten Pflegeversicherung wollen, um damit die chronisch defizitäre gesetzliche Pflegeversicherung zu sanieren.
Leienbach: "Das ist kurzsichtig, verfassungswidrig und letztendlich doppelbödig." Mehr Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung sei alternativlos, weil die Zahl der Pflegebedürftigen bereits in den nächsten 15 Jahren um 35 Prozent ansteigen werde, rechnet der Verbandsdirektor vor.
Eine dringend erforderliche Leistungsverbesserung in der Pflege wie die Dynamisierung der Leistungen und die stärkere Berücksichtigung von Demenzkranken könne das Umlageverfahren alleine nicht leisten. Im vergangenen Jahr hatte die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung ein Defizit von 823 Millionen Euro ausgewiesen.
Schon im Frühjahr hatte der PKV-Verband ein eigenes Reform-Modell für eine private, ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgestellt. Damit könnte die dringend notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen sichergestellt und gleichzeitig der derzeitige gesetzliche Beitragssatz dauerhaft stabilisiert werden.
Autor(en): Ellen Boquel
