Im vorliegenden Fall veräußerte die Versicherungsnehmerin ihre Lebensversicherung an eine Firma. Im Folgejahr wurde sie für geschäftsunfähig erklärt und unter Betreuung der Mutter gestellt.
Die übereignete Lebensversicherung wurde durch die Firma gekündigt und der Rückkaufswert nach Policenrückgabe entsprechend ausgezahlt. Dagegen klagte die unter Betreuung stehende Versicherungsnehmerin. Der Versicherer müsse den Vertrag wieder aufleben lassen, da sie zum Zeitpunkt der Veräußerung schon nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken geschah die Vertragsauflösung rechtmäßig. Solange der Versicherer keine Kenntnis über eine Geschäftsunfähigkeit seiner Versicherungsnehmerin habe, gehe das Recht des rechtmäßigen Policeninhabers vor.
Das OLG wies die Klage der Versicherungsnehmerin ab.
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
