Eine Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 BGB ist bei der Vereinbarung einer Provisionsrückforderung für nicht ins Verdienen gebrachte Vorschüsse nicht notwendig - derartige Vereinbarungen sind gesetzeskonform.
Provisionsrückforderungen des Arbeitgebers sind jedoch dann rechtlich unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Kundenpotenzial von Anfang an nicht ausreichend ist, um die jeweiligen Provisionsvorschüsse überhaupt ins Verdienen zu bringen.
Die Klage gegen den Vermittler auf Provisionsrückzahlung hatte vor dem Landesarbeitsgericht Hamm keinen Erfolg.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/36) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
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Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit der Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Provisionsrückforderungen des Arbeitgebers sind jedoch dann rechtlich unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Kundenpotenzial von Anfang an nicht ausreichend ist, um die jeweiligen Provisionsvorschüsse überhaupt ins Verdienen zu bringen.
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
