Können sich die Parteien in einem Rechtsstreit in der Hauptsache einigen, jedoch nicht in der Kostenfrage, und muss dann das Gericht einen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO fällen, so ist der Rechtsschutzversicherer an diesen gebunden.
Der Versicherer ist auch dann an den Beschluss gebunden, wenn die gerichtliche Entscheidung der Quote des Obsiegens oder Unterliegens nicht entspricht.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Versicherer zugunsten des Versicherungsnehmers.
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
