Läuft ein Rechtsschutzvertrag auf fremder Rechnung zugunsten des Versicherten und stellt die versicherte Person eine Deckungsanfrage, ist der Versicherer (VR) bei Deckungszusage gleichfalls verpflichtet, gegenüber dem Versicherten zu leisten.
Hier zahlte der VR nach Einreichung von Belegen an den Versicherungsnehmer (VN) aus und berief sich auf dessen bestehende Verfügungsbefugnis.
Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Auffassung, wenn sich der VR mit einer Deckungszusage auf eine Vertragspartei - hier der Versicherte - festlegt, so hat der VR die Leistungen ebenso an diese Partei zu erbringen.
Der Versicherte hatte vor Gericht Erfolg, der VR musste die Leistungen nochmals erbringen.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/24) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
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Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir zuvor den Einsatz mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bildquelle: © Cumulus
Hier zahlte der VR nach Einreichung von Belegen an den Versicherungsnehmer (VN) aus und berief sich auf dessen bestehende Verfügungsbefugnis.
Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Auffassung, wenn sich der VR mit einer Deckungszusage auf eine Vertragspartei - hier der Versicherte - festlegt, so hat der VR die Leistungen ebenso an diese Partei zu erbringen.
Der Versicherte hatte vor Gericht Erfolg, der VR musste die Leistungen nochmals erbringen.
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
