Der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers (VN) hat als Willenserklärungsvertreter nach § 166 BGB die Pflicht, diesen auf die Vermeidung unnötiger Kosten aufmerksam zu machen.
In diesem speziellen Fall wollte der Kunde über eine Kündigungsschutzklage seinen Anspruch auf Hilfsausgleich gem. § 113 BetrVG geltend machen, obwohl ihm bereits bekannt war, dass ein Nachtragsausgleich über eine Abfindung in Verhandlung war.
Besteht der VN, nach Aufklärung des Rechtsanwaltes über unnötige Kosten, trotzdem auf der Klage, obwohl der Versicherer (VR) die Deckung verweigert hatte und der Hilfsantrag für ein weiteres Verfahren verneint worden war, so liegt ein erhebliches Verschulden im Sinne der Relevanzrechtssprechung vor.
Die Kostenvermeidungspflicht des Rechtsanwalts ist eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, die einer Belehrung des VN nicht bedarf.
Die Klage des VN wegen Leistungsanspruch gegen den VR wurde vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/05) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de.
Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet. (bitte Abo-Nummer bereithalten).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bildquelle: © Cumulus
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Besteht der VN, nach Aufklärung des Rechtsanwaltes über unnötige Kosten, trotzdem auf der Klage, obwohl der Versicherer (VR) die Deckung verweigert hatte und der Hilfsantrag für ein weiteres Verfahren verneint worden war, so liegt ein erhebliches Verschulden im Sinne der Relevanzrechtssprechung vor.
Die Kostenvermeidungspflicht des Rechtsanwalts ist eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, die einer Belehrung des VN nicht bedarf.
Die Klage des VN wegen Leistungsanspruch gegen den VR wurde vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/05) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de.
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
