Nachrichten

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29.04.2014 Recht

Hausrat: Entschädigungsgrenze bei Raub – Falsche Sicherungen?

Hier entsprachen die Sicherheitskriterien eines Tresors nicht den in den Bedingungen vereinbarten Mindestsicherungen von entsprechenden Wertschutzschränken zur Erlangung einer höheren Entschädigungsgrenze für Wertsachen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/hausrat-entschaedigungsgrenze-bei-raub-falsche-sicherungen-1910951.html
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24.04.2014 Recht

Unfallversicherung: Anwendbarkeiten der Gliedertaxe

Verliert ein Körperteil auf Grund eines Unfalls seine natürliche Funktionsfähigkeit gänzlich oder teilweise, so ist dies, laut der Gliedertaxe, einem fehlenden Körperglied gleichgesetzt. Hierbei wird, wenn z.B. ein Arm seine Funktionsfähigkeit zu 50 % verloren hat, daraus der in der Gliedertaxe festgelegte Prozentsatz nur mit 50 % berechnet und vergütet. Die Entschädigung beträgt somit lediglich 50 % aus dem Invaliditätsgrad der Gliedertaxe des Armwertes. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/unfallversicherung-anwendbarkeiten-der-gliedertaxe-1910950.html
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22.04.2014 Recht

Rechtsschutz: Fotovoltaikanlagen – Vertragsrecht?

In den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung von 2005 sind sonstige bauliche Anlagen bedingungsgemäß vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Eine Fotovoltaikanlage entspricht auch nach Ansicht des Gerichts einer "sonstigen bauliche Anlage". Somit besteht kein Rechtsschutz für Streitigkeiten aus Mängeln an der Fotovoltaikanlage, es sei denn, sie wären anderweitig oder explizit in einem Rechtsschutzvertrag erfasst. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rechtsschutz-fotovoltaikanlagen-vertragsrecht-1910949.html
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17.04.2014 Recht

KTG-Versicherung: Leistung auch bei Arbeitslosigkeit?

Nach den Bedingungen der Krankentagegeld-Versicherung (KTG) entfällt die Versicherungsfähigkeit der Versicherungsnehmer (VN) bei nicht vorhandenem Arbeitsverhältnis, also Arbeitslosigkeit. In diesem speziellen Fall wurde ein 54-jähriger VN von seinem Arbeitgeber gekündigt und erlitt ein knappes Jahr später einen Unfall, der eine 8-monatige AU nach sich zog. Der Versicherer verweigerte die Leistungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass hier sehr wohl eine Leistungspflicht bestünde. Der VN wolle ja eine Arbeitnehmer-Tätigkeit aufnehmen und die Erfolglosigkeit der Arbeitssuche, trotz Bemühungen des VN, vom Versicherer (VR) vor Gericht nicht bewiesen werden konnte. Der BGH sieht in solchen Fällen eine unrechtmäßige Benachteiligung der VN als gegeben. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/ktg-versicherung-leistung-auch-bei-arbeitslosigkeit-1910948.html
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15.04.2014 Recht

Krankenversicherung: Anfechtung der PKV – Keine Rückkehr in GKV

Ist der Versicherer (VR) einer Privatkrankenversicherung berechtigt, den Vertrag des Versicherungsnehmers (VN) wirksam anzufechten, so hat der VN keine Möglichkeit wieder in die gesellschaftliche Krankenversicherung (GKV) als Pflichtmitglied zu rutschen. Der VN bleibt trotz fehlender Krankenversicherung ein PKV-Versicherter, er muss sich also bei einem anderen privaten VR im Basistarif versichern. Eine Rückkehr in die GKV ist nicht möglich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/krankenversicherung-anfechtung-der-pkv-keine-rueckkehr-in-gkv-1910947.html
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10.04.2014 Recht

Vertragsrecht: Unberechtigte Kündigung wird wirksam

Im Auftrag seines Kunden kündigte ein Makler aus Unwissenheit zu einem eigentlich falschen Ablaufdatum unter Vorlage des Versicherungsmaklervertrages. Der Versicherer wies die unberechtigte Kündigung erst einen Monat nach dem Eingang der Kündigung zurück und bestand auf eine Vertragsfortsetzung für die restliche Laufzeit. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/vertragsrecht-unberechtigte-kuendigung-wird-wirksam-1910946.html
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08.04.2014 Recht

Wohngebäude: Mietausfall bei kostenloser Überlassung?

Ist in den Bedingungen vereinbart, dass der Versicherer (VR) dem Versicherungsnehmer (VN) im Schadensfall den ortsüblichen Mietwert ersetzt, wenn der VN die Wohnung selbst bewohnt, so kann dies nicht auch auf eine Wohnung im Mehrfamilienhaus angewendet werden, die der VN einem Dritten (z.B. Verwandten oder Freunden) ohne Mietzahlung zur Verfügung stellt. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen stellte klar: Der VN bekommt für seine selbst genutzte Wohnung den fiktiven Mietwert, bei Fremdnutzung ist der tatsächliche Mietwert heranzuziehen. Fließt keine Miete, gibt es auch keine Leistung im Versicherungsfall. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/wohngebaeude-mietausfall-bei-kostenloser-ueberlassung-1910945.html
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03.04.2014 Recht

BU-Versicherung: Berufsunfähigkeit bei Beamten

Wie bei jedem Versicherungsnehmer (VN) wird auch bei Beamten die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Maßstab herangezogen, um die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) als Maßstab herangezogen. Beamte können aber auf eine im Rahmen des Beamtenverhältnisses mögliche Vergleichstätigkeit verweisen, wenn keine Beamtenklausel vereinbart wurde, nach der die Versetzung in den Vorruhestand aus gesundheitlichen Gründen durch den Arbeitgeber ausreichen würde. In diesem Fall wurde ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand geschickt. Als er die Zusatzleistungen seines Versicherers (VR) aus der bestehenden BU-Zusatzversicherung forderte berief sich dieser auf die nicht bestehende Beamtenklausel im abgeschlossenen Vertrag. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bu-versicherung-berufsunfaehigkeit-bei-beamten-1910944.html
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01.04.2014 Recht

Kfz-Teilkasko: Vermutungen des VR zur Leistungsverweigerung ?

Der Versicherer (VR) verweigerte im vorliegenden Fall seinem Versicherungsnehmer (VN) die gänzlichen Versicherungsleistungen, da der VR vermutete der VN habe den Diebstahl nur vorgetäuscht. Weiterhin begründete der VR seine Leistungsverweigerung damit, dass der VN in der Schadenanzeige einen Vorschaden nicht angegeben hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) liegt kein Leistungsverweigerungsgrund vor, da der VR einerseits die Vortäuschung des Diebstahls nicht beweisen konnte und der VR andererseits auch den Vorschaden kannte, da der VN auch diesen über den VR regulieren ließ. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/kfz-teilkasko-vermutungen-des-vr-zur-leistungsverweigerung-1910943.html
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26.03.2014 Recht

Umwelthaftpflicht: Feuer - Anspruch geschädigter Nachbarn

Werden fremde Gebäude oder Inhalte des angrenzenden Grundstücks durch einen Brand oder unmittelbar entstehende andere Einwirkungen beschädigt, wie durch Löschwasser oder Rußverschmutzung, so hat der Geschädigte grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/umwelthaftpflicht-feuer-anspruch-geschaedigter-nachbarn-1910819.html