Nach dem neuen VVG ist das frühere "Alles oder Nichts-Prinzip" gefallen, hinsichtlich der nun anzuwendenden Leistungs-Quotelungen herrscht jedoch bislang keine rechtliche Klarheit.
In diesem Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass bei 1,1 Promille von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und somit von 100-prozentiger Leistungskürzung auszugehen ist. Beim Versicherungsnehmer (VN) wurden 0,59 Promille nachgewiesen, hierbei handle es sich um eine relative Fahruntüchtigkeit und eine Leistungskürzung von 50 Prozent sei angemessen. Besondere Umstände sind weiterhin zu berücksichtigten, wie hier schwere Erkrankungen in der Familie, deshalb ist eine pauschale Aussage nach Ansicht des Gerichts nicht immer möglich. Die Einzelfallumstände können das Verschulden verringern oder erhöhen.
Der VN hatte vor dem OLG teilweise Erfolg, die vorherige 75-prozentige Kürzung des Versicherers wurde verringert.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/08) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bild:© Gerd Altmann/
In diesem Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass bei 1,1 Promille von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und somit von 100-prozentiger Leistungskürzung auszugehen ist. Beim Versicherungsnehmer (VN) wurden 0,59 Promille nachgewiesen, hierbei handle es sich um eine relative Fahruntüchtigkeit und eine Leistungskürzung von 50 Prozent sei angemessen. Besondere Umstände sind weiterhin zu berücksichtigten, wie hier schwere Erkrankungen in der Familie, deshalb ist eine pauschale Aussage nach Ansicht des Gerichts nicht immer möglich. Die Einzelfallumstände können das Verschulden verringern oder erhöhen.
Der VN hatte vor dem OLG teilweise Erfolg, die vorherige 75-prozentige Kürzung des Versicherers wurde verringert.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
