Der Haftpflicht-VR eines Mieters gewährte Versicherungsschutz für Mietsachschäden an Wohnräumen. Im Schadensfall jedoch lehnte der VR die vom Gebäude-VR des Vermieters gestellten Ansprüche mit Verweis auf das Feuer-Regressverzichtsabkommen ab.
Der BGH vermochte diese Argumentation nicht zu folgen, denn wenn ein VR zunächst Versicherungsschutz für Mietsachschäden bietet, sind Ausschlussklauseln in den Besonderen Bedingungen aufgrund des geltenden Feuerregressabkommens nach § 307 BGB unwirksam.
Der Gebäude-VR hatte gegen den Haftpflicht-VR beim BGH Erfolg!
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/14) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bild: © Gerd Altmann /
Der BGH vermochte diese Argumentation nicht zu folgen, denn wenn ein VR zunächst Versicherungsschutz für Mietsachschäden bietet, sind Ausschlussklauseln in den Besonderen Bedingungen aufgrund des geltenden Feuerregressabkommens nach § 307 BGB unwirksam.
Der Gebäude-VR hatte gegen den Haftpflicht-VR beim BGH Erfolg!
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/14) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
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Bild: © Gerd Altmann /
Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert