Der Versicherer (VR) hat den Vertrag nach dem Tod des Versicherungsnehmers (VN) wegen einer behaupteten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung angefochten und wurde auf Auszahlung der versicherten Leistung verklagt.
Im Verfahren berief sich der VR auf die Aussage des Hausarztes des verstorbenen VN, der die Aussage wegen fehlender Schweigepflichtentbindung des VN verweigerte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stellte klar, dass der Hausarzt hier ein Aussageverweigerungsrecht hat und eine mutmaßliche Schweigepflichtentbindung nach dem geltenden Recht nicht konstruiert werden kann, da der VN kein positives Interesse an der Aussage des Hausarztes hätte.
Das OLG verurteilte den VR zur Leistung, da die Anfechtungsgründe nicht bewiesen werden konnten!
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
