SPD konkretisiert ihre Vorschläge zur Bürgerversicherung

Nach den Plänen der SPD für eine Bürgerversicherung könnten die Kassenbeiträge für Vermögende und Besserverdienende stark ansteigen. Laut Süddeutscher Zeitung war aus der von der Partei eingesetzten Reformkommission zu vernehmen, dass sich die Beiträge reicher Bürger annähernd verdoppeln sollen.

Nach den Vorstellungen der SPD soll es zwei Beitragsbemessungsgrenzen geben. Zum einen für Lohn und Gehalt und zum anderen für Vermögenseinkommen. Das bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Praxis, nur das Arbeitseinkommen bis zu einer bestimmten Gehaltsgrenze mit Beiträgen zu belasten. Zusätzlich sollen nun auch Beiträge auf Miet- und Kapitaleinkünfte bis zu einer ähnlichen Höhe erhoben werden.

Nach den Vorstellungen der SPD-Kommission wird eine zweite Beitragsgrenze eingeführt, die nur für Mieteinkünfte und Kapitalerträge gilt. Daraus kann sich für viele Bürger eine Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags ergeben. Mit der Einführung eines Freibetrages will die Kommission verhindern, dass auch Kleinsparer von dieser Doppelbelastung getroffen werden.

Miteinbezogen werden sollen bei diesem System neben Arbeitern und Angestellten auch Beamte, Freiberufler und Unternehmer. Die SPD würde derart ein weiteres Ziel, nämlich die stärkere Belastung von Besserverdienenden verwirklichen. Durch die zweite Bemessungsgrenze kann genau die Gruppe, die bisher schon den Höchstbeitrag gezahlt hat, zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden.

Autor(en): SN

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