Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Finanzkrise noch nicht ausgestanden. Auch nach 2008 wuchs die Finanzwirtschaft schneller als die Realwirtschaft – eine nicht nachhaltige Entwicklung, die zu erneuten Krisen führen muss. Das beunruhigt die Fraktion "Die Grünen" und sie fordern in einem Antrag eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors.
Die Partei ist davon überzeugt, dass das anhaltende Niedrigzinsumfeld die Altersvorsorge schwächt, institutionelle Investoren in Immobilien flüchten lässt und sie dann versuchten, sich durch Mietsteigerungen schadlos zu halten. Was als Bankenkrise begonnen hätte, sich zur Eurokrise ausgewachsen habe, dann die Lebensversicherer und Bausparkassen destabilisiert hätte, greife zunehmend auf Rente und Wohnen über. Banken seien im Durchschnitt noch immer zu stark mit Schulden finanziert, Sparer immer wieder provisionsgetriebener Finanzberatung ausgesetzt.
Trotz niedriger Zinsen ist die Schuldenkrise latent
Gleichzeitig flamme trotz niedriger Zinsen die Schuldenkrise erneut auf und gefährde den Zusammenhalt der Europäischen Union. Heftige Wechselkursschwankungen und die Volatilität von grenzüberschreitenden Kapitalflüssen führen erneut zu Wirtschaftskrisen.
Angesichts dieses Szenarios sind die Grünen davon überzeugt, dass es einer Finanzwende bedarf: Finanzmärkte müssten der realen Wirtschaft, der Gesellschaft insgesamt dienen, "anstatt Märkte zu verzerren, Kunden zu übervorteilen und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben".
Daran anknüpfend haben sie einen Forderungskatalog an die Bundesregierung erstellt. Nachfolgend Auszüge:
- Durch eine stärkere Fusionskontrolle zu verhindern, dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden. Durch ein echtes Trennbankengesetz soll das Einlagengeschäft vom krisenanfälligen Handelsgeschäft getrennt werden.
- Geldschöpfung durch Kredit bei Schattenbanken – insbesondere Kreditfonds – zu regulieren wie bei Banken, und Liquiditätsrisiken in Anlagefonds durch Beschränkung von Anteilsrücknahmen und verpflichtendem Handel von festverzinslichen Wertpapieren an Börsen zu reduzieren.
- Mit einer Finanztransaktionssteuer und klaren Marktregeln den Handel zu entschleunigen, die Finanzindustrie an der Finanzierung des Gemeinwesen zu beteiligen und langfristig orientiertes Investieren am Finanzmarkt zu fördern; die Bankenabgabe stärker risikoorientiert auszugestalten durch eine relativ höhere Belastung für sehr große Banken und für Derivate.
- Auch während der Niedrigzinsphase für eine faire Lastenteilung insbesondere zwischen den Versicherten, den Versicherungsunternehmen beziehunsweise Pensionskassen zu sorgen und eine nachhaltige Stabilisierung der Kassen und Versicherer voranzutreiben.
- Die Kapitalanlage und Förderpolitik des Bundes auf die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auszurichten, und große Kreditinstitute, Vermögensverwalter und Versicherer zu Transparenz über Nachhaltigkeitsrisiken in ihrer Kapitalanlage und Kreditvergabe zu verpflichten.
Quelle: Deutscher Bundestag
Autor(en): Versicherungsmagazin
