Als zu teuer, bürokratisch und ungerecht erachten vor allem Orts- und Ersatzkassen sowie Gewerkschaften den von der Bundesregierung angepeilten Zusatzbeitrag. Aus diesem Grund wollen diese Gruppierungen den gesetzlich vorgesehenen Zusatzbeitrag entschärfen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute.
Der Hintergrund: Gelder der Beitrags- und Steuerzahler - in diesem Jahr 167 Milliarden Euro - fließen in den Gesundheitsfonds. Dieser leitet den Kassen je Versicherten einen Betrag zu. Kommt die Kasse damit nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser ist begrenzt auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, er beträgt also maximal 37,50 Euro. Die Kasse kann wählen, wie sie den Beitrag erhebt: Als Pauschale, beispielsweise zehn Euro im Monat je Mitglied, oder als Beitrag, prozentual vom Einkommen.Bislang sparen die Krankenkassen, indem sie zum Beispiel teure medizinische Versorgungsverträge oder Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern schließen.
Sparmaßnahmen bald nicht mehr ausreichend
Aber höchstwahrscheinlich sind diese Sparmaßnahmen 2010 nicht mehr ausreichend, so dass die Kassen dann die ungeliebten Zusatzbeiträge erheben müssen. Die Gründe: Die Ausgaben steigen und frisches Geld aus dem Fonds gibt es erst einmal nicht.Christian Zahn, Vorsitzender des Ersatzkassenverbandes, fordert laut FAZ Sofortmaßnahmen. So sollen der Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 2010 vorgezogen werden und die Arbeitsagentur den Kassen kostendeckenden Beiträge für Arbeitslose zahlen. Diese Maßnahmen brächten allein 3,4 Milliarden Euro. Aber eigentlich plädiert Zahn dafür, dass der Zusatzbeitrag wieder abgeschafft und die hälftige Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederhergestellt wird. Und sollte der Zusatzbeitrag schon nicht abgeschafft werden, so müsste seines Erachtens wenigstens diese Regelung entschärft werden. Sein Wortlaut in der FAZ: "Wir fordern, dass der Zusatzbeitrag einheitlich und verpflichtend nur noch prozentual erhoben wird". Für diese Haltung erhält er scheinbar Rückendeckung von der AOK. Diese und die Ersatzkassen versichern rund zwei Drittel der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.
Gesundheitsministerin will nichts ändern
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kann der Diskussion um die Zusatzbeiträge anscheinend nicht folgen und sieht keinen Bedarf, die Gesetzeslage zu ändern. Sie sei der Ansicht, dass die Kassen heute so viel Geld bekämen wie nie zuvor und auch ihre gegenwärtigen Gestaltungsmöglichkeiten im Vergleich zu früher sehr gut wären. Und Jens Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker und Abgeordneter für das Nordwest-Münsterland, kommentiert das Gezerre um den Zusatzbeitrag mit den Worten: "Der Zusatzbeitrag ist der überfällige Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung der Krankenversicherung". Foto: BMG
Der Hintergrund: Gelder der Beitrags- und Steuerzahler - in diesem Jahr 167 Milliarden Euro - fließen in den Gesundheitsfonds. Dieser leitet den Kassen je Versicherten einen Betrag zu. Kommt die Kasse damit nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser ist begrenzt auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, er beträgt also maximal 37,50 Euro. Die Kasse kann wählen, wie sie den Beitrag erhebt: Als Pauschale, beispielsweise zehn Euro im Monat je Mitglied, oder als Beitrag, prozentual vom Einkommen.Bislang sparen die Krankenkassen, indem sie zum Beispiel teure medizinische Versorgungsverträge oder Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern schließen.
Sparmaßnahmen bald nicht mehr ausreichend
Aber höchstwahrscheinlich sind diese Sparmaßnahmen 2010 nicht mehr ausreichend, so dass die Kassen dann die ungeliebten Zusatzbeiträge erheben müssen. Die Gründe: Die Ausgaben steigen und frisches Geld aus dem Fonds gibt es erst einmal nicht.Christian Zahn, Vorsitzender des Ersatzkassenverbandes, fordert laut FAZ Sofortmaßnahmen. So sollen der Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 2010 vorgezogen werden und die Arbeitsagentur den Kassen kostendeckenden Beiträge für Arbeitslose zahlen. Diese Maßnahmen brächten allein 3,4 Milliarden Euro. Aber eigentlich plädiert Zahn dafür, dass der Zusatzbeitrag wieder abgeschafft und die hälftige Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederhergestellt wird. Und sollte der Zusatzbeitrag schon nicht abgeschafft werden, so müsste seines Erachtens wenigstens diese Regelung entschärft werden. Sein Wortlaut in der FAZ: "Wir fordern, dass der Zusatzbeitrag einheitlich und verpflichtend nur noch prozentual erhoben wird". Für diese Haltung erhält er scheinbar Rückendeckung von der AOK. Diese und die Ersatzkassen versichern rund zwei Drittel der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.
Gesundheitsministerin will nichts ändern
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kann der Diskussion um die Zusatzbeiträge anscheinend nicht folgen und sieht keinen Bedarf, die Gesetzeslage zu ändern. Sie sei der Ansicht, dass die Kassen heute so viel Geld bekämen wie nie zuvor und auch ihre gegenwärtigen Gestaltungsmöglichkeiten im Vergleich zu früher sehr gut wären. Und Jens Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker und Abgeordneter für das Nordwest-Münsterland, kommentiert das Gezerre um den Zusatzbeitrag mit den Worten: "Der Zusatzbeitrag ist der überfällige Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung der Krankenversicherung". Foto: BMG
Autor(en): versicherungsmagazin.de
