Die Zukunft der Altersvorsorge bleibt eines der drängendsten politischen Themen in Deutschland. Traditionell werden auch politisch Verantwortliche beim 26. Zukunftsmarkt Altersvorsorge, veranstaltet vom Management Center of Competence (MCC), zu diesem wichtigen Branchenthema befragt.
Jedes Jahr ist die "Rentenpolitische Diskussionsrunde" daher ein wichtiger Programmpunkt der Veranstaltung. Besonders dieses Jahr und mit dem Titel „Deutschland nach der Wahl – Die dringenden Aufgaben in der neuen Legislaturperiode“ war es daher etwas überraschend, dass nur drei Politiker anwesend waren. Mit Stephan Stracke (CSU) war zudem nur ein Politiker aus der wahrscheinlichen Regierungskoalition vertreten. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) und Jörg Cezanne (Die Linke) komplettierten die Runde.
Von Moderator Professor Dr. Martin Werding dazu befragt, wo der Fokus einer neuen Regierung aus CDU/CSU und SPD beim Thema AV liegen könnte, antwortete Stracke, dass erstmal eine bessere Wirtschaftsleistung wichtig sei. Denn wenn Wirtschaft gut laufe und das Lohnniveau hoch sei, funktioniere auch das Rentensystem. Genauere Angaben zu möglichen Plänen wollte Stracke mit Verweis auf die noch andauernden Sondierungen nicht machen.
Cezanne entgegnete, dass eine bessere Wirtschaftsleistung und höhere Löhne allein nicht ausreichen würden, das Rentenniveau zu halten. Die Finanzierung der Rente muss gerecht geschehen und sie müsse für den Lebensunterhalt ausreichen. Ein höherer Einbezug von Vermögenden sei hier als Lösung möglich. Schielke-Ziesing gab zu bedenken, dass sich beim Sondierungspapier noch einiges ändern könne. Viele der Überlegungen basieren auf dem geplanten Sondervermögen, das erst noch „per Grundgesetzänderung“ gesichert werden müsse. Für die Reform des Rentensystems fordert die AfD als konkrete Maßnahme die Erweiterung der Beitragszahler-Gruppe. Der Einbezug eines Großteils des Beamtenstandes würde, zumindest übergangsmäßig, das Rentenniveau sichern.
Forderung nach mehr politischer Transparenz
Auch internationale Beiträge waren Teil der Veranstaltung. So referierte Patrick Hoedjes, Head of Policy and Supervisory Convergence Department der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA, auf Englisch und zeigte auf, dass die Rentenprobleme nicht nur auf Deutschland beschränkt sind: In allen EU-Staaten gibt es alternde Bevölkerungen. „Jeder Staat wird dabei das Problem so lösen müssen, dass es in ihr nationales Modell passt“, sagte Hoedjes.
Und diese Probleme müssten angegangen werden, da weltweit und auch in der EU bereits zu sehen sei, dass es sonst zu gesellschaftlichen Zerwürfnissen kommen kann. Von Politikern forderte er auch mehr Transparenz: „Man muss bestimmte, einfache Wahrheiten ansprechen“. Als strukturelles Problem in Deutschland benannte er zudem, dass die Abhängigkeit von der ersten Säule mit der GRV zu groß sei. Es müsse auch mehr in die zweite und dritte Säule, also die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge, investiert werden. Ob solche Veränderungen möglich sind und in einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehalten werden, bleibt noch abzuwarten.
Autor(en): Frederik Schmidt
