Krankenkassen gründen neuen Spitzenverband

Mit der Gesundheitsreform sollte auch die Bürokratie abgebaut werden. Dies will das Gesundheitsministerium unter anderem dadurch erreichen, dass es in Zukunft nur noch einen Spitzenverband gibt und zwar den Bund der Krankenkassen. Deshalb werden die 241 Krankenkassen künftig nur noch von diesem Spitzenverband vertreten. Ab 1. Juli 2008 wird er die bestehenden sieben Krankenkassenverbände ablösen. Dann soll er die Belange der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Bundesebene vertreten. Der Spitzenverband wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte anlässlich der konstituierenden Mitgliederversammlung in Berlin, dass sie sich vom Spitzenverband mehr Effizienz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie verspreche. Schmidt nannte die Konstituierung einen "wichtigen Schritt in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung." Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, sprach von einem "Weg in die Einheitsversicherung". Der neue Spitzenverband Bund der Krankenkassen stünde künftig an der Spitze der Selbstverwaltung der Krankenkassen.

Rund 500 Versicherten- und Arbeitgebervertreter aller 241 gesetzlichen Krankenkassen haben vor Kurzem ihre Vertreter in den Verwaltungsrat gewählt. Das Gremium besteht aus 41 Mitgliedern, die alle bereits dem Verwaltungsrat bzw. der Vertreterversammlung einer der Mitgliedskassen angehören.

Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter wurden nach Vorschlägen der Kassen entsprechend der folgenden Sitzverteilung gewählt:

- jeweils sieben Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Allgemeinen Ortskrankenkassen,

- 13 Versichertenvertreter der Ersatzkassen (hier gibt es keine Arbeitgebervertreter),

- je vier Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Betriebskrankenkassen,

- je zwei Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Innungskrankenkassen,

- je ein gemeinsamer Versicherten- und Arbeitgebervertreter von See-Krankenkasse, Knappschaft und den Landwirtschaftlichen Krankenkassen.

Die Sitzverteilung orientiert sich an den Marktanteilen (Anzahl der Versicherten) der verschiedenen Kassenarten. Der neu konstituierte Verwaltungsrat trifft insbesondere die strategischen Entscheidungen für den Spitzenverband Bund. Zu ihrem Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung Richard Feichtner, einen Versichertenvertreter der AOK Rheinland-Pfalz. Zum Stellvertreter wurde Dr. Horst-Dieter Projahn, ein Arbeitgebervertreter der AOK Westfalen-Lippe, gewählt.



Quelle: Haufe, FTD, GKV

Autor(en): Susanne Niemann

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