Die CDU/CSU-Fraktion will mit mehreren Maßnahmen die Insolvenzwelle stoppen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen.
In einem Antrag (20/13617) wird der Regierung vorgeworfen, die steigende Zahl an Konkursen lange heruntergespielt und darauf verwiesen zu haben, dass ein Großteil des Anstiegs auf eine Normalisierung nach der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Mittlerweile sei jedoch das Vor-Corona-Niveau überschritten worden. „Von einer Normalisierung kann also keine Rede mehr sein“, heißt es in dem Antrag.
Regierung soll "Belastungsmoratorium" in Kraft setzen
Zur Verbesserung der Lage der Unternehmen wird die Bundesregierung aufgefordert, den unter großem wirtschaftlichem Druck stehenden Unternehmenssektor zu entlasten und zunächst ein „Belastungsmoratorium“ in Kraft zu setzen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll nach Vorstellung der CDU/CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, Energiekosten sollen gesenkt und Anreize zur Arbeitsaufnahme gestärkt werden, indem das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird. Die Höhe der Sozialabgaben soll begrenzt und die Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag
Autor(en): versicherungsmagazin.de
