Das Unternehmen Gesundheitsfonds ist gestartet, auch wenn noch keine greifbaren Fakten vorliegen. Das zuständige Amt in Berlin gibt es bereits seit einem Monat. Mitte August wird es vom Bundesversicherungsamt erste Angaben zur Zusammensetzung der einzelnen Versicherungsbestände erhalten. Auf dieser Basis wird das Gesundheitsministerium im November die endgültige Kassenbeitragshöhe für das Jahr 2009 festlegen, die in den Gesundheitsfonds fließen.
Doris Pfeiffer (Foto unten), die Chefin der neu geschaffenen, öffentlich-rechtlichen Institution hat in Berlin mit 95 Mitarbeitern die Arbeit aufgenommen. In ihrem Amt gehört auch heute schon der Gesundheitsfonds zu den Schwerpunkt-Aufgaben.
Finanzierung noch nicht endgültig geklärt
Der Gesundheitsfonds gilt als Konzept zur Umorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ab 2009. Das beschlossen die Politiker in Berlin im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG), mit dem die Gesundheits-Reform bereits 2007 in Kraft trat. Wie die endgültige Finanzierung des Gesundheitsfonds aussieht und welche Kosten auf die Versicherten zukommen, ist allerdings im Detail noch nicht bekannt.
Im Konstrukt Gesundheitsfonds ist der Einheits-Beitrag für alle 71 Millionen Bundesbürger, die hierzulande in einer gesetzlichen Krankenkassen (GKV) versichert sind, das Grundelement. Ab 2009 werden die Krankenkassen die Beitragssätze nicht mehr selbst festlegen, sondern per Rechtsverordnung einmal pro Jahr vom Bundesgesundheitsministerium erfahren.
Geld fließt zunächst in einen Topf
Die Kassen werden die Beitragseinnahmen auch nicht auf dem direkten Wege von ihren versicherten Mitgliedern erhalten. Vielmehr fließen die Beiträge und weitere Steuergelder zunächst in den neuen Gesundheitsfonds, von dem aus die gesetzlichen Kassen wiederum ihr Geld erhalten. Was jeder Versicherte einheitlich einbezahlt, kommt aber nicht einheitlich bei den Kassen an. Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand eines jeden einzelnen Versicherten bestimmen die Höhe der Zahlung an die jeweilig für ihn zuständige gesetzliche Krankenkasse.
Einzelne Kassen mit überalterten und häufig kranken Mitgliederbestand fürchten bereits heute, dass sie als Verlierer aus der Aktion Gesundheitsfonds hervorgehen könnten. Ihnen wird die Möglichkeit in Aussicht gestellt, zusätzliche Beiträge (bis acht Euro pro Monat ohne Einkommensprüfung, bei höheren Pauschalsätzen beschränkt auf ein Prozent des Einkommens) von ihren Mitgliedern zu erheben.
"Mit einigen wenigen Ausnahmen dürften die Kassen ohne Zusatzbeiträge auskommen"
Auf die Frage, ob Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte zur Regel werden könnten, weil die Regierung den Einheitsbeitrag zu knapp festlegt, antwortet die neue Spitzenverbands-Chefin Pfeiffer: "Ich gehe davon aus, dass die politische Zusage steht, dass der Fonds zu Beginn so ausgestattet wird, dass die Krankenkassenausgaben zu 100 Prozent aus ihm gedeckt werden. Wenn das so kommt, dürften die Kassen – mit einigen wenigen Ausnahmen – ohne Zusatzbeiträge auskommen."
Doch noch handelt es sich hier um Kaffeesatzleserei, weil die Zahlen zur Berechnungsgrundlage noch fehlen. Das Bundesversicherungsamt will erste Angaben zur Zusammensetzung der einzelnen Versicherungsbestände erst Mitte August 2008 vorlegen. Ende September soll dann ein Schätzerkreis, zu dem auch Doris Pfeiffer zählt, die Einnahme- und Ausgabenentwicklung der Kassen im nächsten Jahr prognostizieren. Auf dieser Basis werde das Gesundheitsministerium im November die endgültige Kassenbeitragshöhe für das Jahr 2009 festlegen. "Wir haben nicht vor, der verlängerte Arm des Gesundheitsministeriums zu sein", wiegelt Doris Pfeiffer ihre Rolle in dieser Angelegenheit ab.
"Das Nebeneinander ist ein Problem"
Wichtig sei ihr, dass die gesetzliche Krankenversicherung weiterhin eine soziale Versicherung bleibe, die einkommensunabhängig umfassende Versorgung leiste. Es habe aus den zuvor diskutierten Modellen Bürgerversicherung und Prämienmodell zu einer Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geführt. "Das Nebeneinander ist ein Problem", sagt Doris Pfeiffer.
Doris Pfeiffer (Foto unten), die Chefin der neu geschaffenen, öffentlich-rechtlichen Institution hat in Berlin mit 95 Mitarbeitern die Arbeit aufgenommen. In ihrem Amt gehört auch heute schon der Gesundheitsfonds zu den Schwerpunkt-Aufgaben.
Finanzierung noch nicht endgültig geklärt
Der Gesundheitsfonds gilt als Konzept zur Umorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ab 2009. Das beschlossen die Politiker in Berlin im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG), mit dem die Gesundheits-Reform bereits 2007 in Kraft trat. Wie die endgültige Finanzierung des Gesundheitsfonds aussieht und welche Kosten auf die Versicherten zukommen, ist allerdings im Detail noch nicht bekannt.
Im Konstrukt Gesundheitsfonds ist der Einheits-Beitrag für alle 71 Millionen Bundesbürger, die hierzulande in einer gesetzlichen Krankenkassen (GKV) versichert sind, das Grundelement. Ab 2009 werden die Krankenkassen die Beitragssätze nicht mehr selbst festlegen, sondern per Rechtsverordnung einmal pro Jahr vom Bundesgesundheitsministerium erfahren.
Geld fließt zunächst in einen Topf Die Kassen werden die Beitragseinnahmen auch nicht auf dem direkten Wege von ihren versicherten Mitgliedern erhalten. Vielmehr fließen die Beiträge und weitere Steuergelder zunächst in den neuen Gesundheitsfonds, von dem aus die gesetzlichen Kassen wiederum ihr Geld erhalten. Was jeder Versicherte einheitlich einbezahlt, kommt aber nicht einheitlich bei den Kassen an. Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand eines jeden einzelnen Versicherten bestimmen die Höhe der Zahlung an die jeweilig für ihn zuständige gesetzliche Krankenkasse.
Einzelne Kassen mit überalterten und häufig kranken Mitgliederbestand fürchten bereits heute, dass sie als Verlierer aus der Aktion Gesundheitsfonds hervorgehen könnten. Ihnen wird die Möglichkeit in Aussicht gestellt, zusätzliche Beiträge (bis acht Euro pro Monat ohne Einkommensprüfung, bei höheren Pauschalsätzen beschränkt auf ein Prozent des Einkommens) von ihren Mitgliedern zu erheben.
"Mit einigen wenigen Ausnahmen dürften die Kassen ohne Zusatzbeiträge auskommen"
Auf die Frage, ob Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte zur Regel werden könnten, weil die Regierung den Einheitsbeitrag zu knapp festlegt, antwortet die neue Spitzenverbands-Chefin Pfeiffer: "Ich gehe davon aus, dass die politische Zusage steht, dass der Fonds zu Beginn so ausgestattet wird, dass die Krankenkassenausgaben zu 100 Prozent aus ihm gedeckt werden. Wenn das so kommt, dürften die Kassen – mit einigen wenigen Ausnahmen – ohne Zusatzbeiträge auskommen."
Doch noch handelt es sich hier um Kaffeesatzleserei, weil die Zahlen zur Berechnungsgrundlage noch fehlen. Das Bundesversicherungsamt will erste Angaben zur Zusammensetzung der einzelnen Versicherungsbestände erst Mitte August 2008 vorlegen. Ende September soll dann ein Schätzerkreis, zu dem auch Doris Pfeiffer zählt, die Einnahme- und Ausgabenentwicklung der Kassen im nächsten Jahr prognostizieren. Auf dieser Basis werde das Gesundheitsministerium im November die endgültige Kassenbeitragshöhe für das Jahr 2009 festlegen. "Wir haben nicht vor, der verlängerte Arm des Gesundheitsministeriums zu sein", wiegelt Doris Pfeiffer ihre Rolle in dieser Angelegenheit ab.
"Das Nebeneinander ist ein Problem"
Wichtig sei ihr, dass die gesetzliche Krankenversicherung weiterhin eine soziale Versicherung bleibe, die einkommensunabhängig umfassende Versorgung leiste. Es habe aus den zuvor diskutierten Modellen Bürgerversicherung und Prämienmodell zu einer Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geführt. "Das Nebeneinander ist ein Problem", sagt Doris Pfeiffer.
Autor(en): Ellen Bocquel
