Die Vorschläge zur Verwendung der aktuellen Überschüsse der Rentenkassen erinnern an den Hund, dem man zutraut, sich einen Wurstvorrat für schlechte Zeiten anzulegen. Der Vergleich zur privaten Vorsorge offenbart, was wirkliche Reserve ist.
Die vergangene Woche war durch eine aufgeregte Diskussion über eine eigentlich erfreuliche Tatsache geprägt: Dank der erstaunlich guten Konjunktur erzielt die Gesetzliche Rentenversicherung hohe Überschüsse.
Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung, den Beitragssatz ab 2013 zu senken. Er soll voraussichtlich von 19,6 auf 19,0 Prozent fallen, was zu 5,4 Milliarden Euro Entlastung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern führen würde. Außerdem könnte der Bundeshaushalt entlastet werden, weil auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung sinken. Selbst dann soll die sogenannte eiserne Reserve der Rentenversicherung auf rund 27 Milliarden Euro anwachsen.
Nachhaltige Umlage mit Kapitalanlage
Doch es hagelte Kritik. Vor allem die Opposition, aber auch führende CDU-Politiker entdecken auf einmal das Thema Nachhaltigkeit und Kapitaldeckung. Die Überschüsse sollen stattdessen angespart werden.
Die Rentenversicherung soll „demografiefest“ werden und „besser und nachhaltiger“ finanziert werden, so einige Zitate von der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer oder der Berliner Sozialsenatorin Czaja. Durchsichtig auch der Vorwurf von Gewerkschaftsseite, die geplante Beitragssenkung sei „ein reines Wahlkampfgeschenk“.
Das mag zwar richtig sein, aber ebenso durchsichtig ist, was vor allem die Opposition mit dem eingesparten Geld vorhat. Denn aus den Überschüssen soll auch noch die Altersarmut bekämpft werden, wird SPD-Sozialpolitikerin Kramme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wiedergegeben. Das geht aber nur, wenn entweder die Rentenreformen der letzten Jahre zurückgenommen oder neue Formen einer Mindestrente eingeführt werden. Der Arbeitgeberverband befürchtet deshalb auch, dass statt einer Demografiereserve doch eher neue Leistungen eingeführt werden sollen, die bei schlechterer Konjunkturlage die Finanzierung der Rentenversicherung gefährden.
Vorübergehende Überschüsse
Dass die Überschüsse der Rentenversicherung kaum dazu geeignet sein können, ein der gesetzlichen Umlagefinanzierung systemfremdes Element einer Demografierücklage aufzubauen, zeigen ein paar einfache Zahlenvergleiche. Der gegenwärtige Geldsegen resultiert daraus, dass die Rentenversicherung weniger ausgibt, als sie einnimmt. Laut Statistischem Bundesamt handelte es sich 2001 um 4,4 Milliarden Euro und 2010 um 1,7 Milliarden Euro, die an Überschüssen zu verzeichnen waren, bei 254 Milliarden Euro Gesamteinnahmen 2011. Dies wohlgemerkt dank einer trotz Staatsschulden- und Währungskrisen ungewöhnlich starken Konjunktur in Deutschland, die sich jederzeit abschwächen oder in eine Rezession umschlagen kann.
Im Jahr 2011 legten die Deutschen dagegen eine echte Demografiereserve an, indem sie knapp 7,5 Milliarden Euro allein nur in Riester- und Basisrentenversicherungen einzahlten. Weitere knapp 12,5 Milliarden Euro investierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in versicherungsförmige betriebliche Altersversorgungen.
Nachhaltige Altersvorsorge geht anders
Das heißt, den 4,4 Milliarden Euro außergewöhnlichem Überschuss in der Gesetzlichen Rentenversicherung standen 2011 allein 20 Milliarden Euro regelmäßige Einzahlungen in staatlich geförderte Rücklagen gegenüber, aus denen über die Bildung eines Kapitalstocks und dessen Verzinsung eine echte Demografievorsorge entsteht. Dazu kommen etliche Milliarden Euro, die in ungeförderte Rentenversicherungen oder in nicht versicherungsförmige Vorsorgeformen angelegt wurden.
Wenn die Politik tatsächlich die Demografie und die Nachhaltigkeit neu entdeckt haben sollte, dann wäre ein anderer Umgang mit den Überschüssen der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung sinnvoll. Der Staat sollte den Rentenversicherten sowie den Arbeitgebern nahelegen, dass sie die durch die Beitragssenkung eingesparten Mittel für eine Demografievorsorge im Rahmen betrieblicher und privater Altersvorsorge verwenden. Das aber mit einem echten Kapitalstock, mit vertragsrechtlich abgesicherten Ansprüchen auf die Vorsorgeleistungen und nach eigener, freier Entscheidung, über welchen Weg und bei welchem Träger das Altersvorsorgekapital angespart werden soll.
Bild: © Stefanie Hofschläger /
Die vergangene Woche war durch eine aufgeregte Diskussion über eine eigentlich erfreuliche Tatsache geprägt: Dank der erstaunlich guten Konjunktur erzielt die Gesetzliche Rentenversicherung hohe Überschüsse.
Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung, den Beitragssatz ab 2013 zu senken. Er soll voraussichtlich von 19,6 auf 19,0 Prozent fallen, was zu 5,4 Milliarden Euro Entlastung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern führen würde. Außerdem könnte der Bundeshaushalt entlastet werden, weil auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung sinken. Selbst dann soll die sogenannte eiserne Reserve der Rentenversicherung auf rund 27 Milliarden Euro anwachsen.
Nachhaltige Umlage mit Kapitalanlage
Doch es hagelte Kritik. Vor allem die Opposition, aber auch führende CDU-Politiker entdecken auf einmal das Thema Nachhaltigkeit und Kapitaldeckung. Die Überschüsse sollen stattdessen angespart werden.
Die Rentenversicherung soll „demografiefest“ werden und „besser und nachhaltiger“ finanziert werden, so einige Zitate von der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer oder der Berliner Sozialsenatorin Czaja. Durchsichtig auch der Vorwurf von Gewerkschaftsseite, die geplante Beitragssenkung sei „ein reines Wahlkampfgeschenk“.
Das mag zwar richtig sein, aber ebenso durchsichtig ist, was vor allem die Opposition mit dem eingesparten Geld vorhat. Denn aus den Überschüssen soll auch noch die Altersarmut bekämpft werden, wird SPD-Sozialpolitikerin Kramme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wiedergegeben. Das geht aber nur, wenn entweder die Rentenreformen der letzten Jahre zurückgenommen oder neue Formen einer Mindestrente eingeführt werden. Der Arbeitgeberverband befürchtet deshalb auch, dass statt einer Demografiereserve doch eher neue Leistungen eingeführt werden sollen, die bei schlechterer Konjunkturlage die Finanzierung der Rentenversicherung gefährden.
Vorübergehende Überschüsse
Dass die Überschüsse der Rentenversicherung kaum dazu geeignet sein können, ein der gesetzlichen Umlagefinanzierung systemfremdes Element einer Demografierücklage aufzubauen, zeigen ein paar einfache Zahlenvergleiche. Der gegenwärtige Geldsegen resultiert daraus, dass die Rentenversicherung weniger ausgibt, als sie einnimmt. Laut Statistischem Bundesamt handelte es sich 2001 um 4,4 Milliarden Euro und 2010 um 1,7 Milliarden Euro, die an Überschüssen zu verzeichnen waren, bei 254 Milliarden Euro Gesamteinnahmen 2011. Dies wohlgemerkt dank einer trotz Staatsschulden- und Währungskrisen ungewöhnlich starken Konjunktur in Deutschland, die sich jederzeit abschwächen oder in eine Rezession umschlagen kann.
Im Jahr 2011 legten die Deutschen dagegen eine echte Demografiereserve an, indem sie knapp 7,5 Milliarden Euro allein nur in Riester- und Basisrentenversicherungen einzahlten. Weitere knapp 12,5 Milliarden Euro investierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in versicherungsförmige betriebliche Altersversorgungen.
Nachhaltige Altersvorsorge geht anders
Das heißt, den 4,4 Milliarden Euro außergewöhnlichem Überschuss in der Gesetzlichen Rentenversicherung standen 2011 allein 20 Milliarden Euro regelmäßige Einzahlungen in staatlich geförderte Rücklagen gegenüber, aus denen über die Bildung eines Kapitalstocks und dessen Verzinsung eine echte Demografievorsorge entsteht. Dazu kommen etliche Milliarden Euro, die in ungeförderte Rentenversicherungen oder in nicht versicherungsförmige Vorsorgeformen angelegt wurden.
Wenn die Politik tatsächlich die Demografie und die Nachhaltigkeit neu entdeckt haben sollte, dann wäre ein anderer Umgang mit den Überschüssen der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung sinnvoll. Der Staat sollte den Rentenversicherten sowie den Arbeitgebern nahelegen, dass sie die durch die Beitragssenkung eingesparten Mittel für eine Demografievorsorge im Rahmen betrieblicher und privater Altersvorsorge verwenden. Das aber mit einem echten Kapitalstock, mit vertragsrechtlich abgesicherten Ansprüchen auf die Vorsorgeleistungen und nach eigener, freier Entscheidung, über welchen Weg und bei welchem Träger das Altersvorsorgekapital angespart werden soll.
Bild: © Stefanie Hofschläger /
Autor(en): Matthias Beenken
