Eine vorläufige Deckungszusage stellt einen rechtlich eigenständigen Vertrag dar, der unabhängig vom Hauptvertrag besteht. Auch bei Nichtzustandekommen des Versicherungs-Vertrags wird eine Prämie fällig, die der Versicherer (VR ) einfordern darf.
Selbst wenn eine Deckungszusage eine Klausel enthält, dass der Vericherungs-Schutz bei Nichtzahlung der Prämie rückwirkend aufgehoben wird, so bleibt trotzdem der Anspruch des VR auf Zahlung der Prämie für die vorläufige Deckung, da eine tatsächliche Risikotragung gegeben war und sich eine solche Klausel in der vorläufigen Deckungszusage immer auf den folgenden Hauptvertrag und dessen Erstprämie bezieht.
Das Landgericht Kassel entschied, dass der Versicherungsnehmer für den Zeitraum der verläufigen Deckung Prämie zahlen muss.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/47) können Sie bei unseren Versicherungs- und Rentenberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de . Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls und handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Vor der Verwendung eines hier erwähnten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit Rudi und Susanne Lehnert, zumindest telefonisch, abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Selbst wenn eine Deckungszusage eine Klausel enthält, dass der Vericherungs-Schutz bei Nichtzahlung der Prämie rückwirkend aufgehoben wird, so bleibt trotzdem der Anspruch des VR auf Zahlung der Prämie für die vorläufige Deckung, da eine tatsächliche Risikotragung gegeben war und sich eine solche Klausel in der vorläufigen Deckungszusage immer auf den folgenden Hauptvertrag und dessen Erstprämie bezieht.
Das Landgericht Kassel entschied, dass der Versicherungsnehmer für den Zeitraum der verläufigen Deckung Prämie zahlen muss.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
