Ein vorfahrtsberechtigter Pkw-Fahrer ist, trotz überhöhter Geschwindigkeit, im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahrradfahrer, nach § 823 BGB nicht haftpflichtig, wenn er den Unfall zu keinem Zeitpunkt, weder räumlich noch zeitlich, hätte vermeiden können und es nicht feststellbar ist, ob die Verletzungen des Radfahrers bei eingehaltener Höchstgeschwindigkeit geringer ausgefallen wären.
Hier überfuhr ein 14-jähriger Radfahrer, bei Dunkelheit und Missachtung eines Stoppschildes eine Kreuzung, dadurch wurde sein Verschulden so schwerwiegend, dass die Betriebsgefahr des Pkw-Fahrers dahinter zurücktrat.
Das Oberlandesgericht Celle bestätigte hier die Ansicht des Versicherers und verneinte die Schadensersatzansprüche.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/36) können Sie bei unseren Versicherungsberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@versicherungsberater-lehnert.de . Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer). Hinweis: Die hier besprochenen Fälle beziehen sich auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der alten Fassung.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls und handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Vor der Verwendung eines hier erwähnten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unseren Versicherungsberatern, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Hier überfuhr ein 14-jähriger Radfahrer, bei Dunkelheit und Missachtung eines Stoppschildes eine Kreuzung, dadurch wurde sein Verschulden so schwerwiegend, dass die Betriebsgefahr des Pkw-Fahrers dahinter zurücktrat.
Das Oberlandesgericht Celle bestätigte hier die Ansicht des Versicherers und verneinte die Schadensersatzansprüche.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
