Liefert ein Mitarbeiter des vom Versicherungsnehmer (VN) beauftragten Makler im Antragsformular falsche Angaben zum Gesundheitszustand des VN, obwohl dieser dessen Krankheitsgeschichte kannte, muss sich der VN die falschen Angaben zurechnen lassen.
Für den Versicherer (VR) besteht keine Nachfrageobliegenheit, wenn die Fragen im Antragsformular vollständig – wenn auch nicht richtig – beantwortet sind. In solchen Fällen kann der VR davon ausgehen, dass die Antragsfragen wahrheitsgemäß sind.
Durch die dadurch entstehende vorvertragliche Anzeigenpflichtverletzung kann man hier vom Rücktritt des Versicherers ausgehen.
Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage des VN in dritter Instanz zurück.
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
