Verwendet ein Makler unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen, verwirkt er in der Regel seinen Maklerlohnanspruch nicht.
In diesem Fall wurde im Maklervertrag ein formaler Ausschluss aller Beratungspflichten des Maklers vereinbart. Eine solche Vereinbarung ist nach Treu und Glauben als rechtswidrig anzusehen.
Der Makler vermittelte seinem Kunden eine Nettopolice über eine fondsgebundene Lebensversicherung, mit einem vereinbarten Provisionsanspruch über drei Jahre. Der Versicherungsnehmer kündigte den Vertrag nach einem Jahr. Er uwollte die Provisionsvereinbarung mit dem Makler nicht mehr aufrecht erhalten, da seiner Ansicht nach, diese Art von Lebensversicherung nicht als Altersvorsorge dienen könne.
Der Bundesgerichtshof gab der Klage des Maklers auf Provisionsanspruch Recht.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/36) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten).
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit der Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
