Die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherungen vom 8. März 1934, welche es den Versicherern (VR) und Vermittlern untersagt, dem Versicherungsnehmer (VN) Sondervergünstigungen in jeglicher Form, so auch Provisionen, zu gewähren, enthält kein gesetzliches Verbot und stellt deshalb keine gesetzliche Bestimmung dar.
Da es sich also um kein Gesetz handelt, können derartige Vergünstigungszusagen des VUR i.S.d. § 134 BGB auf keinen Fall für nichtig erklärt werden. Der VR muss die Zusage bezüglich der Provisionszahlung erfüllen.
Der Bundesgerichtshof entschied gegen den VR für den VN.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/40) können Sie bei unseren Versicherungsberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de . Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer). Hinweis: Die hier besprochenen Fälle beziehen sich auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der alten Fassung.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls und handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Vor der Verwendung eines hier erwähnten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unseren Versicherungsberatern, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Da es sich also um kein Gesetz handelt, können derartige Vergünstigungszusagen des VUR i.S.d. § 134 BGB auf keinen Fall für nichtig erklärt werden. Der VR muss die Zusage bezüglich der Provisionszahlung erfüllen.
Der Bundesgerichtshof entschied gegen den VR für den VN.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/40) können Sie bei unseren Versicherungsberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de . Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer). Hinweis: Die hier besprochenen Fälle beziehen sich auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der alten Fassung.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
