Ein Antragssteller von Sozialhilfe muss vorrangig sein eigenes Vermögen zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes einsetzen. Dazu zählen auch die Rückkaufswerte von Kapitallebensversicherungen, im Gegensatz zu den staatlich geförderten Altersvorsorgungsmöglichkeiten (Riester-Rente), deren Vermögenseinsatz nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 a Bundessozialhilfegesetz (BSHG ) ausgeschlossen ist.
Kapitallebensversicherungen, über deren Kapital der Versicherungsnehmer (VN) jederzeit frei verfügen kann, stellen nach dem BSHG einen zu verwertenden Geldwert dar. Betrachtet man die Unwirtschaftlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung, so hat der VN nach § 89 BSHG die Möglichkeit, für die Zeit bis zum Ablauf der Versicherung, ein Darlehen als ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zu bekommen, welches dann durch die LV abzusichern ist.
Das Bundesverwaltungsgericht schuf Klarheit in dieser undurchsichtigen Lage betroffener VN.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/44) können Sie bei unseren Versicherungs- und Rentenberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de . Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls und handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Vor der Verwendung eines hier erwähnten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit Rudi und Susanne Lehnert, zumindest telefonisch, abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Kapitallebensversicherungen, über deren Kapital der Versicherungsnehmer (VN) jederzeit frei verfügen kann, stellen nach dem BSHG einen zu verwertenden Geldwert dar. Betrachtet man die Unwirtschaftlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung, so hat der VN nach § 89 BSHG die Möglichkeit, für die Zeit bis zum Ablauf der Versicherung, ein Darlehen als ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zu bekommen, welches dann durch die LV abzusichern ist.
Das Bundesverwaltungsgericht schuf Klarheit in dieser undurchsichtigen Lage betroffener VN.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
