Hier verweigerte der Versicherer (VR) die Leistung, da der Versicherungsnehmer (VN) in der Schadenanzeige eine Zugehörigkeit des Pkw zum Betriebsvermögen sowie eine Vorsteuerabzugsberechtigung verneinte.
Der VN berief sich darauf, dass die Frage nicht verstanden wurde, gab aber zu, dass der Pkw von Beginn an steuerlich als Geschäftsfahrzeug genutzt wurde.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied, dass ein VN vorsätzlich gegen seine Aufklärungspflicht verstößt, wenn Angaben ins Blaue hinein macht und somit Falschangaben billigend in Kauf nimmt.
Das OLG bejahte die Leistungsverweigerung des VR.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/46) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (bitte Abo-Nummer bereithalten).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Der VN berief sich darauf, dass die Frage nicht verstanden wurde, gab aber zu, dass der Pkw von Beginn an steuerlich als Geschäftsfahrzeug genutzt wurde.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied, dass ein VN vorsätzlich gegen seine Aufklärungspflicht verstößt, wenn Angaben ins Blaue hinein macht und somit Falschangaben billigend in Kauf nimmt.
Das OLG bejahte die Leistungsverweigerung des VR.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/46) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (bitte Abo-Nummer bereithalten).
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
