Der Versicherungsnehmer (VN) ist, als Selbständiger, ist der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)als freiwilliges Mitglied beigetreten.
Seine private Lebensversicherung hatte er an einen Dritten abgetreten, der Gläubiger verwertete die Police und ließ sich den Kapitalwert auszahlen. Die GKV legte daraufhin die Kapitalerträge als beitragspflichtige Einnahme zugrunde und berechnete hieraus den GKV-Beitrag.
Das Bundessozialgericht bestätigte die Ansichten der GKV und wies die Klage ab.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/38) können Sie bei unseren Versicherungsberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de . Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer). Hinweis: Die hier besprochenen Fälle beziehen sich auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der alten Fassung.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls und handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Vor der Verwendung eines hier erwähnten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unseren Versicherungsberatern, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Seine private Lebensversicherung hatte er an einen Dritten abgetreten, der Gläubiger verwertete die Police und ließ sich den Kapitalwert auszahlen. Die GKV legte daraufhin die Kapitalerträge als beitragspflichtige Einnahme zugrunde und berechnete hieraus den GKV-Beitrag.
Das Bundessozialgericht bestätigte die Ansichten der GKV und wies die Klage ab.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/38) können Sie bei unseren Versicherungsberatern Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de . Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer). Hinweis: Die hier besprochenen Fälle beziehen sich auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der alten Fassung.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
