Wenn der VN zum Zeitpunkt des Eintritts der BU von dem Eintritt der BU keine Kenntnis hatte, kann ihm die verspätete Meldung nicht angelastet werden.
Einem arbeitslosen VN wurde ärztlicherseits nur eine Arbeitsunfähigkeit attestiert, so dass er nur diesen Wissensstand haben konnte. Der VN hat seine Meldepflicht nicht versäumt, denn es fehlte ihm das Wissen, dass bei ihm die BU bereits eingetretenen war. Ihn trifft somit kein schuldhaftes Versäumnis.
Der Berufung auf den § 1 III 2 BUZ ist mangels Verschulden des VN vom landgericht Berlin nicht statt gegeben worden.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/48) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bild:© Gerd Altmann/
Einem arbeitslosen VN wurde ärztlicherseits nur eine Arbeitsunfähigkeit attestiert, so dass er nur diesen Wissensstand haben konnte. Der VN hat seine Meldepflicht nicht versäumt, denn es fehlte ihm das Wissen, dass bei ihm die BU bereits eingetretenen war. Ihn trifft somit kein schuldhaftes Versäumnis.
Der Berufung auf den § 1 III 2 BUZ ist mangels Verschulden des VN vom landgericht Berlin nicht statt gegeben worden.
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
