Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit entlassen, so sind die BU-Leistungsvoraussetzungen im Rahmen der Beamtenklausel in der Regel gegeben.
Hier wurde jedoch in der Entlassungsverfügung ein disziplinarisches Fehlverhaltens genannt und nicht die Dienstunfähigkeit. Der Versicherer (VR) lehnte deshalb die Ansprüche des Versicherungsnehmers (VN) ab.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz geschah dies zu Recht, der formelle Inhalt der Entlassung ist Grundvoraussetzung zum Greifen der Dienstunfähigkeitsklausel.
Die Klage des VN wurde vom OLG abgewiesen.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/05) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Bild: © Gerd Altmann/
Hier wurde jedoch in der Entlassungsverfügung ein disziplinarisches Fehlverhaltens genannt und nicht die Dienstunfähigkeit. Der Versicherer (VR) lehnte deshalb die Ansprüche des Versicherungsnehmers (VN) ab.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz geschah dies zu Recht, der formelle Inhalt der Entlassung ist Grundvoraussetzung zum Greifen der Dienstunfähigkeitsklausel.
Die Klage des VN wurde vom OLG abgewiesen.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 1/05) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
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Autor(en): versicherungsmagazin.de
