Der VR hat bei Folgeprämien nach § 39, Absatz 1 VVG a. F. die alleinige Beweislast des Zugangs. Das gilt auch dann, wenn der VN in einem Folgeschreiben auf die Mahnung hingewiesen wird - hieraus folgt auch keine Beweislastumkehr zugunsten des VR.
Eine qualifizierte Mahnung führt ebenfalls nicht zur Leistungsfreiheit des VR, wenn dieser es versäumte, den VN auf sein erforderliches Verschulden wegen Verzugs hinzuweisen. Eine unzureichende Belehrung macht die Fristsetzung unwirksam und es kommt auch nicht darauf an, ob der VN – bei einer ordnungsgemäßen Mahnung – ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, innerhalb der Frist die rückständige Prämie zu bezahlen.
Mangelnde Aufklärung und fehlender Zugangsbeweis des VR ist nach neuem VVG analog!
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/51) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
Vor der Verwendung des hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Eine qualifizierte Mahnung führt ebenfalls nicht zur Leistungsfreiheit des VR, wenn dieser es versäumte, den VN auf sein erforderliches Verschulden wegen Verzugs hinzuweisen. Eine unzureichende Belehrung macht die Fristsetzung unwirksam und es kommt auch nicht darauf an, ob der VN – bei einer ordnungsgemäßen Mahnung – ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, innerhalb der Frist die rückständige Prämie zu bezahlen.
Mangelnde Aufklärung und fehlender Zugangsbeweis des VR ist nach neuem VVG analog!
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/51) können Sie bei unserer Versicherungs- und Rentenberatung Rudi und Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail kanzlei@berater-lehnert.de. Für Abonnenten des Versicherungsmagazins ist dieser Service kostenlos (Angabe der Abo-Nummer).
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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert
