Beatrice Freiwald, bisherige Exekutivdirektorin für Innere Verwaltung, scheidet als Mitglied des Direktoriums der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus. Die Bundesregierung hat diesen Schritt schon länger angedeutet. Nach Ex-Präsident Felix Hufeld und dessen ehemaliger Vize Elisabeth Roegele stolpert nun auch Freiwald über den Wirecard-Skandal.
Präsident Mark Branson soll neben seinen anderen Aufgaben auch kommissarisch die Leitung des Geschäftsbereichs Innere Verwaltung übernehmen. Der Bereich wird für die Themen Personal, IT, Organisation, Haushalt & Finanzen zuständig sein.
Branson kommentiert die Entscheidung nur mit den Worten: „Beatrice Freiwald hat sich mit großem Engagement im Direktorium für die BaFin eingesetzt. Dafür danke ich ihr ausdrücklich.“ Diese Worte erstaunen etwas, da die BaFin wohl schon länger nicht mehr hinter ihrer Exekutivdirektorin stand.
Die Vorgeschichte:
Im Zuge des Wirecard-Skandals stand Freiwald schon länger unter Druck. Das Bundesfinanzministerium hatte ihr anscheinend bereits am 14. Oktober 2021 mitgeteilt, dass es beabsichtige, „sie als Exekutivdirektorin der Bafin aus wichtigem Grund zu entlassen“. So der Tenor in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Freiwald selbst hielt ihre geplante Entlassung für rechtswidrig und ging deshalb vorab juristisch dagegen vor. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte ihren Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz jedoch ab. Und am 30. August diesen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen.
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert
Freiwald, deren Vertrag als Exekutivdirektorin noch bis Anfang 2024 laufen sollte, galt in der Bafin seit längerer Zeit als angezählt. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurde sie scharf kritisiert, auch weil sie für die Bafin-Hinweisgeberstelle zuständig war, die Informationen von Whistleblowern zu Wirecard nicht angemessen nachgegangen war.
In einer Pressemitteilung zu der Personalentscheidung heißt es nur noch, dass Beatrice Freiwald Beamtin auf Lebenszeit ist und sie so ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst fortführen wird. Was das genau bedeutet, wird nicht beschrieben.
Quellen: BaFin, Finanzbusiness, Handelsblatt
Autor(en): Meris Neininger
