„Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“ – besser hätte ich es nicht formulieren können, was die Beurteilung des neuen „Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“, kurz Gebäudeenergiegesetz, angeht. Dabei ist es eine Regierungspartei selbst, die FDP, die dieses Statement zum ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Reform des Gesetzes abgab.
Alle unter 80 Jahre: Pech gehabt!
Das Gesetz trieft von Verboten, Geboten und Bevormundung. Daneben gibt es Härtefälle, Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen. Mehr Komplexität geht nicht. Eigentümer, die älter als 80 Jahre sind, sollen im Falle eines Heizungsdefektes weiterhin Gasheizungen einbauen dürfen. Alle unter 80 Jahre: Pech gehabt!
Das Ganze wird die Bundesbürger dann etwa bis 2028 jährlich mehr als neun Milliarden Euro kosten. Wie viele Milliarden das noch den Steuerzahler kosten wird, wissen wir noch nicht, denn es sollen eine Menge Fördermittel fließen. Was bleibt: Deutschland wird immer stärker reguliert. Wenn man als Ziel den Austausch der Heizungen in klimafreundliche Energien erreichen will, hätte man es einfacher wie beim Kauf von E-Autos mit finanziellen Anreizen tun können.
Immer mehr Bürokratie
Doch steht dieses Beispiel für viele. So gibt es in Deutschland den Nationalen Normenkontrollrat, der den Bürokratieabbau in Deutschland überwachen soll. Und da gibt es immer mehr zu tun, denn zwischen Juli 2021 und Juni 2022 sind die Kosten und der Zeitaufwand, den neue Gesetze für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung verursachen, wieder einmal gestiegen: um 6,7 auf 17,4 Milliarden Euro! Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Ein schönes Beispiel ist die Grundsteuer. Hier mussten Bürgerinnen und Bürger dem Finanzamt die Daten digital erfassen, die der Behörde sowieso vorlagen. Ein weiteres Beispiel: 400.000 Wohnungen wollte die Regierung jedes Jahr neu bauen. Doch in manchen Regionen dauert es schon mal ein Jahr, bis das Bauamt eine Garage genehmigt.
Internet ist noch Neuland
Wie weit Deutschland digital hinter anderen Ländern hinterhinkt, erfährt man, wenn man in Länder wie Estland fährt. Hier muss praktisch niemand mehr aufs Amt. Dort werden Autos digital angemeldet, man wählt digital, selbst der Eheantrag ist digital. Nur zum Heiraten müssen beide Ehepartner für die finale Unterschrift noch persönlich vorbeischauen. Davon kann man hierzulande beim Ausfüllen von Formularen mit dem Kugelschreiber nur träumen.
Unsinnige Regulierungen
Auch in der Versicherungsbranche gibt es unsinnige Regulierungen. Beispiel Riester-Rente: Verträge und Fördersummen sind seit einigen Jahren rückläufig. Mit einer einfacheren Förderung und einem Abbau bürokratischer Hürden könnte man sie wieder attraktiv machen. Vor allem aber durch abgesenkte Garantien, um höhere Ertragsaussichten zu realisieren. Zweites Beispiel Betriebliche Altersversorgung: Das Aufsichtsrecht schreibt vor, dass Pensionskassen eine ständige Bedeckung auch während der Ansparphase gewährleisten müssen, obgleich eine vorzeitige Auszahlung nur die absolute Ausnahme darstellt.
Wie die Deutsche Aktuarvereinigung mitteilt, reiche es aus, dass die Mittel zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung stehen. Die Vorschriften führen zu Umschichtungen in risikoarme Anlagen – zu Lasten des Ertrags und damit zu Lasten der späteren Betriebsrente.
Ach, übrigens: Der Klimaeffekt des Gebäudeenergiegesetzes ist äußerst dürftig. Nur unglaublich niedrige 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden laut Wirtschaftsministerium durch die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart! Nicht etwa Ende 2024, sondern erst im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.
Autor(en): Bernhard Rudolf
