Zum wiederholten Male wurde der Bruch der Große Koalition vorhergesagt. Die Verhandlungspartner schienen wieder auseinanderzutriften. Streitpunkt ist die Rente. Doch nun hat man sich wohl zusammengerauft und ein Rentenpaket ausgehandelt. Die Einzelheiten.
Bei einem Treffen im Kanzleramt einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine kräftigere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag und auf ein Rentenpaket, das schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Standardrente darf nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent fallen
Auf nachfolgende Punkte haben sich Union und SPD vorrangig geeinigt: Außerdem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Zugleich soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Außerdem sind im Rentenpaket Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner enthalten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU kommentiert das Erreichte: "Wir haben uns auf ein größeres Sozialpaket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren." SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "wirklichen Durchbruch" in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. "Damit haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit geschaffen."
Mehr für mehr Menschen als im Koalitionsvertrag vereinbart
Sozialminister Hubertus Heil von der SPD sagte mit Blick auf die Rente und den Arbeitsmarkt: "Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die Koalition ist handlungsfähig." Sein Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 vor allem Verbesserungen bei den Mütterrenten vor. Das heißt im Detail: Für alle Mutter mit vor 1992 geborenen Kindern soll die Rente um einen halben Prozentpunkt erhöht werden. Von dieser neuen Regelung profitieren nun mehr Menschen als im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Olaf Scholz will am Ball bleiben
Die SPD möchte aber auch Garantien abgeben für die Rente ab 2040. Dieses Thema wurde aber wohlweislich aus dern Verhandlungen rausgelassen. Finanzminister Olaf Scholz will dennoch weiterhin für diesen Punkt werben und meint: "Hier gibt es eine längerfristige Debatte, die auch die nächsten Jahre anhalten wird. Denn die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass es einen längerfristigen Perspektive bei der Sicherung der Renten gibt."
"Ich habe nicht den Eindruck, dass einen generationengerechte Rente Ziel der Verhandlungen ist", kritisiert Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, das Verhandlungsergebnis. Ihrer Einschätzung nach "wird die junge Generation damit vor der Tür gelassen". Daran hätten die Bundesregierung wohl kein Interesse, sondern vor allem an einer "Wählerumgarnung".
Quellen: dpa, n-TV, ZDF
Autor(en): Versicherungsmagazin
