Immer mehr Bundesbürger wechseln ihre berufliche Laufbahn in die Selbstständigkeit. Es gibt gut vier Millionen Selbstständige. Der Großteil dieser soll Schätzungen zufolge nicht pflichtversichert sein. Und schon zeigen die Politiker Begehrlichkeiten, sie als Beitragszahler in die gesetzliche Renten-Versicherung zu verpflichten. Die Lebensversicherer fordern dagegen, die Riester-Rente und ihre Förderungen den gering verdienenden Selbstständigen zu öffnen.
Für Geringverdiener lohnt sich eine Riester-Rente nicht
Die Freiwilligkeit der Selbstständigen in Sachen Altersvorsorge dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnt der Chef der , Karl Panzer, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des . Der Vorschlag von Professor Bert Rürup, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates der , für eine steuerlich bezuschusste Sockel-Rente entfachte die Debatte neu. Zu allem Übel rechneten Verbraucherschützer vor, dass es sich gerade für Niedrigverdiener nicht lohne, eine Riester-Rente abzuschließen, da ihre durch eigene Zahlung erreichte Riester-Rente später im Rahmen der Grundsicherung angerechnet und damit quasi „verloren“ sei.
Diskussion um Pflichtversicherung für Selbstständige
„Es ist schon erstaunlich, wie sich in den letzten Monaten die Diskussion um die gesetzliche Rentenversicherung gedreht hat“, sagt Karl Panzer. Mit zunehmend heftigeren Debatten um die Altersversorgung und der drohenden Altersarmut mehren sich die Stimmen für eine Ausweitung der Pflichtversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Selbstständige. Es gibt keine genauen Zahlen, doch geht man in Schätzungen davon aus, dass es sich um gut vier Millionen Selbstständige geht. Vor allem die so genannten Solo-Selbstständigen - dazu zählen beispielsweise viele Taxifahrer als Mini- und Alleinunternehmer - hätten ohne Versicherungspflicht kaum Aussicht auf eine eigene Altersversorgung. Allerdings wurde das Vorsorgeverhalten solcher Selbstständiger bisher weder untersucht, noch ist es bekannt.
„Von der Einführung einer Versicherungspflicht für alle Selbstständigen halte ich gar nichts“, mischt sich Karl Panzer ein. Eine gesetzliche Versicherungspflicht der Selbstständigen sollte nur als Ultima Ratio erwogen werden. Die Politik solle vielmehr auch weiterhin auf Freiwilligkeit setzen. Gegen die gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle spräche unter anderem auch, dass erneut ein enormer Überwachungs- und Verwaltungsaufwand entstehe.
Eine Zwangs-Rentenversicherungspflicht helfe nicht weiter, wenn man bedenke, dass viele aus dem Kreis der „Mini“-Selbstständigen wahrscheinlich derzeit nicht einmal kleinste Geld-Beträge für den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge erübrigen könnten. Eventuell fehle ihnen aber auch nur die Einsicht, in Eigeninitiative für die private Rente aktiv zu werden. Die Versicherungspflicht bekämpfe zwar das „Nicht-Wollen“ gering verdienender Selbstständiger, nicht aber deren „Nicht-Können“. Eine Pflichtversicherung biete also keinen verlässlichen Ausweg aus dem Dilemma.
Eigenvorsorge noch mehr in den Mittelpunkt stellen
Hier müsse sicher noch mehr aufgeklärt werden, betont der sozialpolitische Sprecher des GDV. Der Gedanke der Förderung der Eigenvorsorge müsse einfach noch mehr und häufiger transparent gemacht werden. Karl Panzer: „Die praktischen Erfahrungen mit der Basis-Rente und der Riester-Rente zeigen uns, dass gerade Selbstständige von sich aus das Richtige tun, wenn vernünftige Rahmenbedingungen existieren.“
Der Vorstandsvorsitzende der LV 1871 sieht einen gangbaren Weg darin, dass die Riester-Rente für Selbstständige geöffnet werde. Außerdem müsse der Höchstbetrag für den Sonderausgabenabzug an die Beitragsbemessungsgrenze gebunden werden. „Damit hätten vor allem Arbeitnehmer bei einem Statuswechsel in die Selbstständigkeit und wieder zurück weiterhin die Möglichkeit, ihren Riester-Vertrag fortzuführen und auch mit der Basis-Rente zu kombinieren.
Für Geringverdiener lohnt sich eine Riester-Rente nicht
Die Freiwilligkeit der Selbstständigen in Sachen Altersvorsorge dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnt der Chef der , Karl Panzer, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des . Der Vorschlag von Professor Bert Rürup, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates der , für eine steuerlich bezuschusste Sockel-Rente entfachte die Debatte neu. Zu allem Übel rechneten Verbraucherschützer vor, dass es sich gerade für Niedrigverdiener nicht lohne, eine Riester-Rente abzuschließen, da ihre durch eigene Zahlung erreichte Riester-Rente später im Rahmen der Grundsicherung angerechnet und damit quasi „verloren“ sei.
Diskussion um Pflichtversicherung für Selbstständige
„Es ist schon erstaunlich, wie sich in den letzten Monaten die Diskussion um die gesetzliche Rentenversicherung gedreht hat“, sagt Karl Panzer. Mit zunehmend heftigeren Debatten um die Altersversorgung und der drohenden Altersarmut mehren sich die Stimmen für eine Ausweitung der Pflichtversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Selbstständige. Es gibt keine genauen Zahlen, doch geht man in Schätzungen davon aus, dass es sich um gut vier Millionen Selbstständige geht. Vor allem die so genannten Solo-Selbstständigen - dazu zählen beispielsweise viele Taxifahrer als Mini- und Alleinunternehmer - hätten ohne Versicherungspflicht kaum Aussicht auf eine eigene Altersversorgung. Allerdings wurde das Vorsorgeverhalten solcher Selbstständiger bisher weder untersucht, noch ist es bekannt.
„Von der Einführung einer Versicherungspflicht für alle Selbstständigen halte ich gar nichts“, mischt sich Karl Panzer ein. Eine gesetzliche Versicherungspflicht der Selbstständigen sollte nur als Ultima Ratio erwogen werden. Die Politik solle vielmehr auch weiterhin auf Freiwilligkeit setzen. Gegen die gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle spräche unter anderem auch, dass erneut ein enormer Überwachungs- und Verwaltungsaufwand entstehe.
Eine Zwangs-Rentenversicherungspflicht helfe nicht weiter, wenn man bedenke, dass viele aus dem Kreis der „Mini“-Selbstständigen wahrscheinlich derzeit nicht einmal kleinste Geld-Beträge für den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge erübrigen könnten. Eventuell fehle ihnen aber auch nur die Einsicht, in Eigeninitiative für die private Rente aktiv zu werden. Die Versicherungspflicht bekämpfe zwar das „Nicht-Wollen“ gering verdienender Selbstständiger, nicht aber deren „Nicht-Können“. Eine Pflichtversicherung biete also keinen verlässlichen Ausweg aus dem Dilemma.
Eigenvorsorge noch mehr in den Mittelpunkt stellen
Hier müsse sicher noch mehr aufgeklärt werden, betont der sozialpolitische Sprecher des GDV. Der Gedanke der Förderung der Eigenvorsorge müsse einfach noch mehr und häufiger transparent gemacht werden. Karl Panzer: „Die praktischen Erfahrungen mit der Basis-Rente und der Riester-Rente zeigen uns, dass gerade Selbstständige von sich aus das Richtige tun, wenn vernünftige Rahmenbedingungen existieren.“
Der Vorstandsvorsitzende der LV 1871 sieht einen gangbaren Weg darin, dass die Riester-Rente für Selbstständige geöffnet werde. Außerdem müsse der Höchstbetrag für den Sonderausgabenabzug an die Beitragsbemessungsgrenze gebunden werden. „Damit hätten vor allem Arbeitnehmer bei einem Statuswechsel in die Selbstständigkeit und wieder zurück weiterhin die Möglichkeit, ihren Riester-Vertrag fortzuführen und auch mit der Basis-Rente zu kombinieren.
Autor(en): Ellen Bocquel
