Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen appellieren, angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die Verabschiedung der Gesundheitsreform, an Bundesregierung und Bundesrat, die missglückte Reform zu stoppen und stattdessen ein Sofortprogramm zu beschließen. Dann könnten die gesetzlichen Krankenkassen auch ihre Beiträge wieder senken. Zudem würde die Politik damit auch den Befürchtungen von 85 Prozent der Bevölkerung gerecht, die durch die Reform eine Verschlechterung der Versorgung befürchten.
Die Teile des Gesetzes, die tatsächlich der Wettbewerbsstärkung dienen wie die besonderen Versorgungsverträge, sollten abgespalten und in Kraft gesetzt werden. Weiter sollten die gekürzten Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen wieder in vollem Umfang gezahlt werden. Der Mehrwertsteuersatz für Medikamente müsse von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden und die Kassen müssten endlich ausreichend Geld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten für die kostendeckende Versorgung von Arbeitslosen. So könnten rund zehn Milliarden Euro für die Beitragszahler eingesetzt werden. Die Bedingungen für diese Neuorientierung der Politik seien jetzt viel günstiger als im vergangenen Jahr, betonten die Spitzenverbände: Die Steuereinnahmen stiegen, die Bundesagentur für Arbeit habe einen deutlichen Überschuss und könne die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Arbeitslosen übernehmen. Die Forderungen der Kassen seien somit nicht nur sachgerecht, sondern auch finanzierbar.
Die verfehlte Politik habe zu erheblichen Beitragssatzanhebungen zu Jahresanfang geführt. Für die gesetzliche Krankenversicherung ergibt sich insgesamt im Durchschnitt eine Steigerung von 14,26 Prozent auf 14,82 Prozent, einschließlich des Sonderbeitrags der Kassenmitglieder von 0,9 Prozent. Die Spitzenverbände erwarten ebenso wie das Bundesversicherungsamt, dass im Laufe des Jahres noch weitere Erhöhungen folgen müssen. Der von den Spitzenverbänden prognostizierte Anstieg um 0,7 Beitragssatzpunkte werde damit voraussichtlich im Laufe des Jahres 2007 erreicht.
"Eine Beitragssatzerhöhung in einer solchen Größenordnung ist einzigartig in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände Verband der Angestellten Krankenkassen/Arbeiter-Ersatzkassen-Verband (VdAK/AEV), Dr. Doris Pfeiffer. Pfeiffer betonte, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der GKV noch verschärfen. Durch neue Leistungen kämen zusätzliche Belastungen von rund 500 Millionen Euro auf die Krankenkassen zu. Die Spitzenverbände gehen deshalb davon aus, dass der Beitragssatz bis zum Jahre 2009 auf 15,3 Prozent steigen wird. Auch der geplante Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitragssatz ab 2009 werde nichts an den Finanzproblemen ändern.
Quelle: VdAK/AEV e. V.
Die Teile des Gesetzes, die tatsächlich der Wettbewerbsstärkung dienen wie die besonderen Versorgungsverträge, sollten abgespalten und in Kraft gesetzt werden. Weiter sollten die gekürzten Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen wieder in vollem Umfang gezahlt werden. Der Mehrwertsteuersatz für Medikamente müsse von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden und die Kassen müssten endlich ausreichend Geld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten für die kostendeckende Versorgung von Arbeitslosen. So könnten rund zehn Milliarden Euro für die Beitragszahler eingesetzt werden. Die Bedingungen für diese Neuorientierung der Politik seien jetzt viel günstiger als im vergangenen Jahr, betonten die Spitzenverbände: Die Steuereinnahmen stiegen, die Bundesagentur für Arbeit habe einen deutlichen Überschuss und könne die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Arbeitslosen übernehmen. Die Forderungen der Kassen seien somit nicht nur sachgerecht, sondern auch finanzierbar.
Die verfehlte Politik habe zu erheblichen Beitragssatzanhebungen zu Jahresanfang geführt. Für die gesetzliche Krankenversicherung ergibt sich insgesamt im Durchschnitt eine Steigerung von 14,26 Prozent auf 14,82 Prozent, einschließlich des Sonderbeitrags der Kassenmitglieder von 0,9 Prozent. Die Spitzenverbände erwarten ebenso wie das Bundesversicherungsamt, dass im Laufe des Jahres noch weitere Erhöhungen folgen müssen. Der von den Spitzenverbänden prognostizierte Anstieg um 0,7 Beitragssatzpunkte werde damit voraussichtlich im Laufe des Jahres 2007 erreicht.
"Eine Beitragssatzerhöhung in einer solchen Größenordnung ist einzigartig in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände Verband der Angestellten Krankenkassen/Arbeiter-Ersatzkassen-Verband (VdAK/AEV), Dr. Doris Pfeiffer. Pfeiffer betonte, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der GKV noch verschärfen. Durch neue Leistungen kämen zusätzliche Belastungen von rund 500 Millionen Euro auf die Krankenkassen zu. Die Spitzenverbände gehen deshalb davon aus, dass der Beitragssatz bis zum Jahre 2009 auf 15,3 Prozent steigen wird. Auch der geplante Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitragssatz ab 2009 werde nichts an den Finanzproblemen ändern.
Quelle: VdAK/AEV e. V.
Autor(en): Susanne Niemann
