Der Wirecard-Skandal und Mängel bei der Aufsichtspflicht verursachten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen gehörigen Imageschaden. Ihr neuer Präsident Mark Branson hat nun eine Reform für die Behörde mit insgesamt sechs Maßnahmen präsentiert. Doch das ist erst der Anfang.
Die erste und wichtigste Reformmaßnahme des neuen BaFin-Chefs: Seit Mitte August ist eine neue Taskforce unterwegs, die Finanzdienstleister mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen genau überwacht. Die Expertengruppe soll "künftig holistischer und intensiver arbeiten, um kritische Risiken zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken", so die Aufsichtsbehörde. Der Betrug bei Wirecard blieb auch deswegen so lange verborgen, weil die BaFin nur eine Einheit, nämlich die Wirecard Bank, kontrollierte.
Hinweisstelle für Whistleblower eingerichtet
Die zweite Maßnahme: Ab 2022 wird die Aufsicht, und nicht mehr die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die Bilanzen von börsennotierten Unternehmen prüfen. Dazu hat die Behörde die DPR-Experten übernommen und wird für die Bilanzprüfung insgesamt rund 60 Leute beschäftigten, darunter auch Wirtschaftsprüfer und Rechnungslegungsspezialisten.
Die dritte Maßnahme ist der Start einer so genannten Hinweisgeberstelle, an die sich Whistleblower wenden können. Diese soll es der BaFin ermöglichen, "wertvolle Informationen zu sammeln und zu analysieren, um dann zielgerichtet zu agieren", heißt es. Ab 2022 will die Aufsicht zudem mit Testkäufen bei Banken und anderen Finanzunternehmen beginnen. Damit soll geprüft werden, ob die Finanzdienstleister gesetzliche Pflichten wie MiFID II gegenüber den Kunden einhalten.
150 neue Mitarbeiter für die BaFin
Die fünfte Maßnahme ist die Ausweitung der Kompetenzen des Präsidenten Branson. Seit dem 1. Juli 2021 verantwortet er den Haushalt, legt Personal- und Finanzmitteleinsatz fest und bestimmt die Aufbauorganisation. Schließlich hat die BaFin kräftig in ihre IT-Systeme investiert und dabei im August eine so genannte Data Intelligence Unit (DIU) geschaffen. "Mit dieser IT-Lösung werden die Aufseherinnen und Aufseher der Bafin perspektivisch alle für ihre Arbeit notwendigen Informationen auf einen Blick unter Einsatz modernster Technologien erhalten", so die Behörde.
Wie die BaFin weiter erklärte, wurden insgesamt 150 neue Stellen geschaffen, um die neuen Aufgaben zu erfüllen. Die Frage nach den Mehrkosten wollten weder Branson noch Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, direkt kommentieren. Kukies sagte lediglich, dass die entsprechenden Gelder im Bundeshaushalt für 2022 vorgesehen seien. Die BaFin hat mit rund 3.000 Mitarbeitern ein Jahresbudget von etwa 500 Millionen Euro.
Die Richtung stimmt
"Die Modernisierung der BaFin ist auf einem sehr guten Weg. Wir sind dabei, neue Standards in der Finanzaufsicht zu setzen, und haben gute Fortschritte gemacht", sagte Kukies beim Online-Pressegespräch. Branson ergänzte: "Das ist für mich allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung. Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen. Aber die Richtung stimmt und die Motivation ist hoch."
Autor(en): Jan F. Wagner
