Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich optimistisch, dass der Bund trotz geringerer Steuereinahmen ohne Neuverschuldung auskommen kann. Außerdem ist er davon überzeugt, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende gelingt.
In der jüngsten Sitzung des Finanzausschuss berichtete Scholz über das jüngste Ergebnis der Steuerschätzung, nach dem der Bund gegenüber den Haushaltseckwerten bis zum Jahr 2023 rund 10,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werde. Konkret werden nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im nächsten Jahr 1,6 Milliarden Euro weniger erwartet, im Jahr 2021 2,8 Milliarden Euro weniger und im Jahr 2023 3,4 Milliarden Euro weniger.
Internationale Lage kann sich schnell ändern - meint Scholz
Der Minister erklärte, es gebe keine Konjunkturkrise, sondern das geringere Wachstum bei den Steuereinnahmen sei auch auf gesetzgeberische Maßnahmen wie das Familienentlastungsgesetz sowie auf Entwicklungen im internationalen Handel, im Nahen und Mittleren Osten sowie den Brexit zurückzuführen. Die gute Nachricht sei, dass sich die internationale Lage schnell ändern könne und es dann wieder bessere Wachstumsperspektiven gebe.
Neues Grundsteuergesetz soll mit weniger Bürokratie auskommen
Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Grundsteuerreform gelingen werde. Das neue Grundsteuergesetz werde mit weniger Bürokratie auskommen, und die Steuerzahler hätten weniger Angaben zu machen. Das Aufkommen solle unverändert bleiben. Er gehe davon aus, dass man zu einem Ergebnis kommen werde einschließlich Abweichungsmöglichkeiten für Bundesländer.
Auf Nachfragen besonders aus den Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Ersatzlösungen für den Fall, dass keine Einigung zustande komme, sagte Scholz, ohne Einigung könne die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das sei verantwortungslos. Von der Idee eines Zuschlags auf die Einkommensteuer anstelle der Grundsteuer "halte ich nichts", sagte der Minister, der sich überzeugt zeigte, dass die Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne.
FDP-Fraktion kann Optimismus von Scholz nicht teilen
Die FDP-Fraktion will den Optimismus von Scholz, dass es nach einer konjunkturellen Delle in diesem Jahr wieder mehr Wachstum geben werde, nicht teilen. Zur Grundsteuer erklärte die Fraktion, eine Länderöffnungsklausel berge verfassungsrechtliche Risiken und sei der Abschied vom politischen Gestaltungswillen.
Die Linksfraktion lehnt die Idee eines Zuschlags auf die Einkommensteuer strikt ab. Um den Ausfall der Grundsteuer zu ersetzen, müsse dieser Zuschlag fünf Prozent betragen.
Quelle: Deutscher Bundestag
Autor(en): Versicherungsmagazin
