Der G20-Gipfel in Kanada wirft seine Schatten voraus. Am 19. und 20. Mai trafen sich im Bundesfinanzministerium zahlreiche Experten zu einer internationalen Finanzmarktkonferenz, um die Möglichkeiten für eine stärkere Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte abzuklopfen.
Ein Nachlassen der Reformbemühungen könne sich die internationale Gemeinschaft nicht leisten, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und forderte, „allen retardierenden Bestrebungen in diesem Bereich entschieden entgegenzutreten.“ Es müsse ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, der verantwortliches, an nachhaltigem Wachstum der Realwirtschaft orientiertes Verhalten aller Akteure des Finanzmarktes unterstütze. Es gehe um klügere Anreizsysteme mit Kompensations- und Haftungsregeln, robuste Eigenkapital- und Liquidationsregeln, eine durchschlagende Aufsicht und Schutz der Steuerzahler und Sparer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die führenden Wirtschaftsnationen, sich auf eine Bankenabgabe und eine schärfere Aufsicht der Finanzbranche zu einigen. Allerdings stößt sie damit nicht auf allgemeine Zustimmung. G20-Gastgeberland Kanada sieht wenige Chancen auf Einigung: „Es scheint sich abzuzeichnen, dass es keine Einheitslösung geben wird, die für alle passt", sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem. Kanada gehöre zu den Ländern, die die Krise gut überstanden haben. Es seien keine Steuergelder an Banken geflossen, das Bankensystem sei von Experten als das stabilste der Welt eingestuft worden. Also gebe es keinen Grund, die Banken zu belasten und diesen Wettbewerbsvorteil aufzugeben. Statt neuer Regulierungen sollte eine Bestandsaufnahme des bisher Unternommenen vorgenommen werden. Merkel betonte, sie wolle dennoch in Kanada dafür eintreten, neben einer Bankenabgabe auch eine Besteuerung der Banken zu erreichen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.
EU-Kommissar Michel Barnier betonte, dass drei Punkte auf der europäischen Agenda bereits behandelt wurden: eine erste Regulierung der Rating-Agenturen, eine Verbesserung der Basel-II-Regeln und der Rechnungslegungs-Standards. Jetzt müsse zügig gehandelt werden, wobei die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur und die Verbesserung der Finanzaufsicht ganz oben auf der Agenda stünden.
Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Legarde übermittelte in einer Videobotschaft ihren Willen, mit Deutschland Hand in Hand zu gehen. Sie sei sich mit Wolfgang Schäuble darin einig, dass die Haushaltskonsolidierung der EU-Länder absoluten Vorrang habe. Was die dringend notwendige Regulierung der Finanzmärkte betrifft, könne man in Europa schon auf erste Erfolge blicken, wie etwa Regeln zur Vergütung und bessere Kontrolle der Hedgefonds. Frankreich werde 2011 unter seiner G7-Ratspräsidentschaft diese Themen weiter vorantreiben.
In einer abschließenden Pressekonferenz ging der Bundesfinanzminister auf das Verbot ungedeckter Leerverkäufe durch Deutschland ein. Schäuble betonte, dass entsprechende Regelungen auf EU-Ebene befristet verabredet waren und mehrfach verlängert wurden. Sie sollten Anfang 2010 auslaufen, was aber etwa in Frankreich nicht passiert sei. Entsprechend hat sich Deutschland entschlossen, sie wieder einzuführen. Man wollte nicht mehr auf einheitliche europäische Regelungen warten, sondern vorab das machen, was nach deutschem Recht möglich ist. Der Vorwurf, man habe sich vorher nicht konsultiert, sei nicht ganz gerechtfertigt, da die BaFin entsprechend Kontakte hatte. Die Kritik von Marktteilnehmern, das sei eine unsinnige Maßnahme, konterte er mit dem Spruch: Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Ein Nachlassen der Reformbemühungen könne sich die internationale Gemeinschaft nicht leisten, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und forderte, „allen retardierenden Bestrebungen in diesem Bereich entschieden entgegenzutreten.“ Es müsse ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, der verantwortliches, an nachhaltigem Wachstum der Realwirtschaft orientiertes Verhalten aller Akteure des Finanzmarktes unterstütze. Es gehe um klügere Anreizsysteme mit Kompensations- und Haftungsregeln, robuste Eigenkapital- und Liquidationsregeln, eine durchschlagende Aufsicht und Schutz der Steuerzahler und Sparer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die führenden Wirtschaftsnationen, sich auf eine Bankenabgabe und eine schärfere Aufsicht der Finanzbranche zu einigen. Allerdings stößt sie damit nicht auf allgemeine Zustimmung. G20-Gastgeberland Kanada sieht wenige Chancen auf Einigung: „Es scheint sich abzuzeichnen, dass es keine Einheitslösung geben wird, die für alle passt", sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem. Kanada gehöre zu den Ländern, die die Krise gut überstanden haben. Es seien keine Steuergelder an Banken geflossen, das Bankensystem sei von Experten als das stabilste der Welt eingestuft worden. Also gebe es keinen Grund, die Banken zu belasten und diesen Wettbewerbsvorteil aufzugeben. Statt neuer Regulierungen sollte eine Bestandsaufnahme des bisher Unternommenen vorgenommen werden. Merkel betonte, sie wolle dennoch in Kanada dafür eintreten, neben einer Bankenabgabe auch eine Besteuerung der Banken zu erreichen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.
EU-Kommissar Michel Barnier betonte, dass drei Punkte auf der europäischen Agenda bereits behandelt wurden: eine erste Regulierung der Rating-Agenturen, eine Verbesserung der Basel-II-Regeln und der Rechnungslegungs-Standards. Jetzt müsse zügig gehandelt werden, wobei die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur und die Verbesserung der Finanzaufsicht ganz oben auf der Agenda stünden.
Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Legarde übermittelte in einer Videobotschaft ihren Willen, mit Deutschland Hand in Hand zu gehen. Sie sei sich mit Wolfgang Schäuble darin einig, dass die Haushaltskonsolidierung der EU-Länder absoluten Vorrang habe. Was die dringend notwendige Regulierung der Finanzmärkte betrifft, könne man in Europa schon auf erste Erfolge blicken, wie etwa Regeln zur Vergütung und bessere Kontrolle der Hedgefonds. Frankreich werde 2011 unter seiner G7-Ratspräsidentschaft diese Themen weiter vorantreiben.
In einer abschließenden Pressekonferenz ging der Bundesfinanzminister auf das Verbot ungedeckter Leerverkäufe durch Deutschland ein. Schäuble betonte, dass entsprechende Regelungen auf EU-Ebene befristet verabredet waren und mehrfach verlängert wurden. Sie sollten Anfang 2010 auslaufen, was aber etwa in Frankreich nicht passiert sei. Entsprechend hat sich Deutschland entschlossen, sie wieder einzuführen. Man wollte nicht mehr auf einheitliche europäische Regelungen warten, sondern vorab das machen, was nach deutschem Recht möglich ist. Der Vorwurf, man habe sich vorher nicht konsultiert, sei nicht ganz gerechtfertigt, da die BaFin entsprechend Kontakte hatte. Die Kritik von Marktteilnehmern, das sei eine unsinnige Maßnahme, konterte er mit dem Spruch: Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Autor(en): Elke Pohl
