„Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen“, sagte Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler kürzlich in Berlin, bei seiner Präsentation der Eckpunkte für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt.
Zudem ist sich der Minister sicher, dass „wir dafür sorgen, dass alle neuen Arzneimittel sofort für die Patienten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sorgen wir auch dafür, dass die Arzneimittel in Zukunft für die Menschen bezahlbar bleiben. Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit.“
Pläne der Budesregierung greifen laut PKV-Verband zu kurz
Nicht ganz so begeistert von diesen Eckpunkte zeigt sich der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). So erklärte der PKV- Vorsitzende Reinhold Schulte unter anderem kürzlich in einer Pressemitteilung:
„Die vorgestellten Pläne des Bundesgesundheitsministeriums greifen aus Sicht der privaten Krankenversicherung zu kurz. Wenn Minister Rösler ,Anwalt der Versicherten’ sein will, darf er die fast neun Millionen Privatversicherten nicht einfach außen vor lassen. Deshalb ist es falsch, dass nach den vorliegenden Eckpunkten allein die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) profitiert und die Privatversicherten am Ende die Zeche zahlen müssen. Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.
PKV-Angst: Kassen erhalten Rabatte, Private zahlen
Auch die private Krankenversicherung muss mit den Pharmaunternehmen über angemessene Preise in einem verbindlichen Rechtsrahmen verhandeln können. Dafür reicht die jetzige gesetzliche Grundlage nicht aus. Die PKV braucht keine identischen Regelungen zur GKV, aber wirksame Vertragsinstrumente. Die vorliegenden Pläne des Gesundheitsministeriums wirken jedoch allein für die GKV. Dies würde dazu führen, dass die gesetzlichen Kassen Rabatte erhalten, die Privatversicherte mit höheren Kosten bezahlen müssten.
Und dann doch alles halb so schlimm
Drei Tage später zeigt sich der PKV-Verband schon nicht mehr so verschnupft. Auf Anfrage von „Versicherungsmagazin“ glaubt der Verband die jüngste Aussage des Gesundheitsministers, bei der von 80 Millionen Versicherten die Rede ist, so interpretieren zu können, dass folglich auch die Privatversicherten bei den Plänen des Ministeriums eine Rolle spielen. Verständnis zeigt der PKV-Verband dabei auch für die Vorgehensweise von Rösler, sich zuerst um die größere Gruppe der Versicherten, sprich die GKV-Versicherten, zu kümmern, um sich dann in der logischen Konsequenz auch um die Belange des PKV-Verbandes und seiner Versicherten beim Thema „Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie“ zu kümmern.
In diesem Kontext ist dem Verband auch wichtig, dass der im Koalitionsvertrag festgelegte Beschluss, die Drei-Jahres-Regelung zu kippen, endlich von den Regierungsverantwortlichen in die Praxis umgesetzt wird.
Gangbaren Weg für beide Seiten finden
„Wir würden uns freuen, wenn die Bundesregierung einen Weg fände, auf dem auch wir gut mitgehen können“, gab PKV-Pressereferent Stephan Caspary die Stimmung seines Verbandes wider, der natürlich eine positive Lösung für den PKV-Verband anstrebt.
Das Bundesministerium für Gesundheit plant, dass das Gesamtpaket zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt. In den nächsten Wochen will das Ministerium auf Grundlage der Eckpunkte einen Gesetzentwurf erarbeiten. Bei den hierfür notwendigen Verhandlungen ist die PKV zuversichtlich, auch in Gesprächskreisen mit von der Partie zu sein.
Quellen: PKV und Bundesministerium für Gesundheit
Zudem ist sich der Minister sicher, dass „wir dafür sorgen, dass alle neuen Arzneimittel sofort für die Patienten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sorgen wir auch dafür, dass die Arzneimittel in Zukunft für die Menschen bezahlbar bleiben. Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit.“
Pläne der Budesregierung greifen laut PKV-Verband zu kurz
Nicht ganz so begeistert von diesen Eckpunkte zeigt sich der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). So erklärte der PKV- Vorsitzende Reinhold Schulte unter anderem kürzlich in einer Pressemitteilung:
„Die vorgestellten Pläne des Bundesgesundheitsministeriums greifen aus Sicht der privaten Krankenversicherung zu kurz. Wenn Minister Rösler ,Anwalt der Versicherten’ sein will, darf er die fast neun Millionen Privatversicherten nicht einfach außen vor lassen. Deshalb ist es falsch, dass nach den vorliegenden Eckpunkten allein die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) profitiert und die Privatversicherten am Ende die Zeche zahlen müssen. Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.
PKV-Angst: Kassen erhalten Rabatte, Private zahlen
Auch die private Krankenversicherung muss mit den Pharmaunternehmen über angemessene Preise in einem verbindlichen Rechtsrahmen verhandeln können. Dafür reicht die jetzige gesetzliche Grundlage nicht aus. Die PKV braucht keine identischen Regelungen zur GKV, aber wirksame Vertragsinstrumente. Die vorliegenden Pläne des Gesundheitsministeriums wirken jedoch allein für die GKV. Dies würde dazu führen, dass die gesetzlichen Kassen Rabatte erhalten, die Privatversicherte mit höheren Kosten bezahlen müssten.
Und dann doch alles halb so schlimm
Drei Tage später zeigt sich der PKV-Verband schon nicht mehr so verschnupft. Auf Anfrage von „Versicherungsmagazin“ glaubt der Verband die jüngste Aussage des Gesundheitsministers, bei der von 80 Millionen Versicherten die Rede ist, so interpretieren zu können, dass folglich auch die Privatversicherten bei den Plänen des Ministeriums eine Rolle spielen. Verständnis zeigt der PKV-Verband dabei auch für die Vorgehensweise von Rösler, sich zuerst um die größere Gruppe der Versicherten, sprich die GKV-Versicherten, zu kümmern, um sich dann in der logischen Konsequenz auch um die Belange des PKV-Verbandes und seiner Versicherten beim Thema „Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie“ zu kümmern.
In diesem Kontext ist dem Verband auch wichtig, dass der im Koalitionsvertrag festgelegte Beschluss, die Drei-Jahres-Regelung zu kippen, endlich von den Regierungsverantwortlichen in die Praxis umgesetzt wird.
Gangbaren Weg für beide Seiten finden
„Wir würden uns freuen, wenn die Bundesregierung einen Weg fände, auf dem auch wir gut mitgehen können“, gab PKV-Pressereferent Stephan Caspary die Stimmung seines Verbandes wider, der natürlich eine positive Lösung für den PKV-Verband anstrebt.
Das Bundesministerium für Gesundheit plant, dass das Gesamtpaket zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt. In den nächsten Wochen will das Ministerium auf Grundlage der Eckpunkte einen Gesetzentwurf erarbeiten. Bei den hierfür notwendigen Verhandlungen ist die PKV zuversichtlich, auch in Gesprächskreisen mit von der Partie zu sein.
Quellen: PKV und Bundesministerium für Gesundheit
Autor(en): Meris Neininger
