Das Thema Pflegeversicherung stand im Zentrum der diesjährigen Jahrestagung des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), die gestern in Berlin stattfand. Wie dramatisch etwa ab dem Jahr 2050 die Situation in der Pflege sein wird, verdeutlichte Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte, der im Amt bestätigt wurde, anhand zweier Zahlen: Bis 2050 wird sich die Zahl der über 80jährigen verdreifachen und jeder Dritte von ihnen ist ein Pflegefall. Der Gau sei allerdings vorherseh- und damit abwendbar. Dabei solle die Politik "tunlichst auf die Leute hören, die etwas davon verstehen" - also auf die PKV.
Die 21 Milliarden Euro Altersrückstellungen, die die private Pflegeversicherung seit dem gemeinsamen Start von privater und gesetzlicher Pflegevorsorge im Jahr 1995 angesammelt hat, sprächen für sich, meinte Schulte. "Damit haben wir das Demografieproblem gelöst", betonte er. Die gesetzlichen Kassen dagegen hätten ihre Reserven schon aufgebraucht, bevor die eigentlichen Probleme überhaupt beginnen. Damit sei die Überlegenheit der Kapitaldeckung gegenüber dem Umlageverfahren erwiesen. Wenn ein ergänzender Kapitalstock in das System der gesetzlichen Pflegeversicherung eingeführt wird, wie es die Koalition versprochen habe, dann müsse dringend darauf geachtet werden, dass dies privat erfolge und nicht im staatlichen Umfeld. Regierungen seien "trickreich" wenn es darum ginge, vorhandene Geldreserven anzuzapfen und artfremd zu verfrühstücken.
Gesetzliche sollen sich auf das medizinisch Notwendige beschränken
Massiv griff der Verbandschef die geplante Ausweitung der Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen an. Damit würden die Fehler, die bei der Einführung von Wahl- und Zusatztarifen gemacht worden sind, noch verstärkt. Als fast staatliche Einrichtungen mit erheblichen rechtlichen und steuerlichen Privilegien müssten sich die Kassen auf ihre Aufgabe beschränken, die in der Bereitstellung des medizinisch Notwendigen bestünde, ergänzte Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. Diese Leistungen gehörten in den Pflichtkatalog, alles Übrige gehöre in den Privatbereich, also in die PKV. Sonst werde ein funktionierender Markt - der mit PKV-Zusatzversicherungen, die inzwischen 21 Millionen Mal abgeschlossen wurden -gefährdet.
Zudem seien Zusatzleistungen in der GKV alles andere als sicher, ganz im Gegenteil zur PKV, die ihre Leistungen lebenslang garantiere. "Zusatzversicherungen wie Einbettzimmer oder Auslandsreiseschutz haben in einer sozialen Pflichtversicherung nichts zu suchen. Sonst droht die Gefahr einer Quersubventionierung zu Lasten der vielen Pflichtversicherten, die sich solche Zusatztarife nicht leisten können", bemängelte er. Auch die Tatsache, dass Zusatz- Tarife und -leistungen das Umlageverfahren ausweiten statt es zu begrenzen, laufe der Absicht der Regierung, die Generationengerechtigkeit zu erhöhen, eindeutig zuwider.
Auf die öffentlich massiv kritisierten überhöhten Provisionen im PKV-Bereich eingehend, lehnte Schulte eine verbindliche Regelung durch den Verband ab. "Das ist objektiv nicht möglich, weil dies gegen das Kartellrecht verstoßen würde." Grundsätzlich seien Provisionen ein wichtiges Instrument im Wettbewerb. "Da geben auch das Kartellamt und die BaFin kein Pardon", wetterte er. Würde man bei den Abschlusskosten irgendwelche Grenzen festlegen, würden dieselben Politiker und Medien unterstellen, missliebige Wettbewerber ausgrenzen zu wollen.
Beitragseinnahmen 2010
Quelle: PKV-Rechenschaftsbericht 2010
Die 21 Milliarden Euro Altersrückstellungen, die die private Pflegeversicherung seit dem gemeinsamen Start von privater und gesetzlicher Pflegevorsorge im Jahr 1995 angesammelt hat, sprächen für sich, meinte Schulte. "Damit haben wir das Demografieproblem gelöst", betonte er. Die gesetzlichen Kassen dagegen hätten ihre Reserven schon aufgebraucht, bevor die eigentlichen Probleme überhaupt beginnen. Damit sei die Überlegenheit der Kapitaldeckung gegenüber dem Umlageverfahren erwiesen. Wenn ein ergänzender Kapitalstock in das System der gesetzlichen Pflegeversicherung eingeführt wird, wie es die Koalition versprochen habe, dann müsse dringend darauf geachtet werden, dass dies privat erfolge und nicht im staatlichen Umfeld. Regierungen seien "trickreich" wenn es darum ginge, vorhandene Geldreserven anzuzapfen und artfremd zu verfrühstücken.
Gesetzliche sollen sich auf das medizinisch Notwendige beschränken
Massiv griff der Verbandschef die geplante Ausweitung der Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen an. Damit würden die Fehler, die bei der Einführung von Wahl- und Zusatztarifen gemacht worden sind, noch verstärkt. Als fast staatliche Einrichtungen mit erheblichen rechtlichen und steuerlichen Privilegien müssten sich die Kassen auf ihre Aufgabe beschränken, die in der Bereitstellung des medizinisch Notwendigen bestünde, ergänzte Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. Diese Leistungen gehörten in den Pflichtkatalog, alles Übrige gehöre in den Privatbereich, also in die PKV. Sonst werde ein funktionierender Markt - der mit PKV-Zusatzversicherungen, die inzwischen 21 Millionen Mal abgeschlossen wurden -gefährdet.
Zudem seien Zusatzleistungen in der GKV alles andere als sicher, ganz im Gegenteil zur PKV, die ihre Leistungen lebenslang garantiere. "Zusatzversicherungen wie Einbettzimmer oder Auslandsreiseschutz haben in einer sozialen Pflichtversicherung nichts zu suchen. Sonst droht die Gefahr einer Quersubventionierung zu Lasten der vielen Pflichtversicherten, die sich solche Zusatztarife nicht leisten können", bemängelte er. Auch die Tatsache, dass Zusatz- Tarife und -leistungen das Umlageverfahren ausweiten statt es zu begrenzen, laufe der Absicht der Regierung, die Generationengerechtigkeit zu erhöhen, eindeutig zuwider.
Auf die öffentlich massiv kritisierten überhöhten Provisionen im PKV-Bereich eingehend, lehnte Schulte eine verbindliche Regelung durch den Verband ab. "Das ist objektiv nicht möglich, weil dies gegen das Kartellrecht verstoßen würde." Grundsätzlich seien Provisionen ein wichtiges Instrument im Wettbewerb. "Da geben auch das Kartellamt und die BaFin kein Pardon", wetterte er. Würde man bei den Abschlusskosten irgendwelche Grenzen festlegen, würden dieselben Politiker und Medien unterstellen, missliebige Wettbewerber ausgrenzen zu wollen.
Beitragseinnahmen 2010
| Beitragseinnahmen nach Versicherungsarten | 2010 in Mio. € | 2009 in Mio. € | Veränderung in % |
| Krankenvollversicherung | 24.120 | 22.564 | + 6,9 |
| Pflegeversicherung | 2.110 | 2.074 | + 1,7 |
| Zusatzversicherung | 6.410 | 6.140 | + 4,4 |
| besondere Formen | 655 | 690 | - 4,3 |
| Gesamt | 33.295 | 31.468 | + 5,8 |
Autor(en): Elke Pohl
