Auch die FDP hat die Pensionskassen nun als Sorgenkinder ausgemacht, erst kürzlich hatten die Grünen diese Vorsorgeeinrichtungen auf ihre Agenda gesetzt. Die FDP möchte nun in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die aktuelle Situation der Pensionskassen ein politisches Eingreifen notwendig macht.
Die negativen Auswirkungen durch das Niedrigzinsumfeld beeinflussen nicht nur die Lebensversicherer, sondern verstärkt auch die Pensionskassen und Pensionsfonds. Bislang waren diese aber noch nichtso im Blick der Politik und der Öffentlichkeit.
Immer mehr leben nur noch von der Substanz
Die FDP will außerdem, dass die Regierung die Entwicklung der Deckungsrückstellungen, der Zinszusatzreserve und der Bewertungsrückstellungen bei den Unternehmen beurteilt. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die "intensive" Beaufsichtigung von einem Drittel der Pensionskassen durch die Bafin beurteilt. Die Abgeordneten verweisen in ihrer Kleinen Anfrage auf den Jahresbericht der Bafin vom 3. Mai 2018, in dem festgestellt werde, dass eine wachsende Zahl von Lebensversicherungsunternehmen von der Substanz leben.
Für aufsichtsbehördlich genehmigte Tarife der Pensionskassen gilt die Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) und insbesondere § 5 der DeckRV nicht. Die genehmigungspflichtigen Tarife der Pensionskassen werden in Abstimmung mit der Bafin festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die Verpflichtungen dauerhaft erfüllt werden. Zudem ist die Bildung einer Zinszusatzreserve nach der beschriebenen Methodik der DeckRV auch bei einer regulierten Pensionskasse beziehungsweise bei aufsichtsbehördlich genehmigten Tarifen möglich.
Nur noch mit Geldspritze noch voll leistungsfähig
Im seinem Jahresbericht 2017 notiert die Bafin, rund ein Drittel der bundesweit 137 Pensionskassen müssten aktuell wegen schlechter Ertragslage infolge des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes intensiv beaufsichtigt werden. Der Exekutivdirektor für Versicherungs- und Pensionsaufsicht bei der Bafin Frank Grund bewertet die Lage der Pensionskassen als „heute noch ernster als vor zwei Jahren“. Seine Schlußfolgerung: Ohne zusätzliches Kapital werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können.
Zudem besagt der Jahresbericht 2017, dass die Ergebnisse des jüngsten Eiopa-Stresstests bestätigt haben, dass das niedrige Zinsniveau die Pensionskassen besonders belaste. Und dies obwohl die Pensionskassen laut Finanzaufsicht frühzeitig Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Risikotragfähigkeit zu erhalten.
Quelle: Deutscher Bundestag
Autor(en): Versicherungsmagazin
