Ein erweitertes Zukunftsmodell hat der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) jetzt Politikern und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Meinungen von Regierung, Opposition und Branchenlobby prallen hart aufeinander. Geht es hier ums Überleben der privaten Krankenversicherer, die sich nicht als bloße Zusatzversicherer abstempeln lassen wollen?
PKV-Präsident Reinhold Schulte wollte das Reformmodell in Anwesenheit von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der Öffentlichkeit präsentieren. Doch die Ministerin verkündete andernorts, dass es „mit der aktuellen Gesundheitsreform gelungen ist, die gesetzliche Krankenversicherung auf ein solides Fundament zu stellen.“
Der PKV-Verband sieht - wie große Teile der Bevölkerung den Erfolg nicht und legt konkrete Vorschläge für einen Reformansatz zur Rettung des Gesundheitswesens vor. Einiges solle aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ganz ausgeklammert werden, anderen Kreisen soll das Verbleiben in der GKV künftig nicht mehr gestattet sein.
Zur Auslagerung gehört nach Meinung der privaten Krankenversicherer (PKV) etwa die Absicherung privater Unfälle, die Versicherung der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes sowie die Versicherung des Krankentagegeldes. Diese Bereiche sollten komplett in das System der Kapital gedeckten PKV überführt werden.
Der PKV-Präsident forderte in diesem Zusammenhang, dass die gesundheitspolitische Debatte auf einen neuen Kurs einschwenken müsse. Mit dem diese Woche vorgestellten erweiterten PKV-Reformkonzept könnten jährlich 7,5 bis zehn Milliarden Euro in der GKV eingespart werden. Das könne er anhand einer Studie des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, die sich mit der Strukturreform im deutschen Gesundheitswesen beschäftigte.
„Wir stehen mitten in einer Auseinandersetzung um die Zukunft der Sozialsysteme“, betonte Schulte. Man sei erkennbar an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit gelangt. Der Ausweg könne jedoch nicht in den beiden von den Politikern vorgeschlagenen Lösungen zur Bürgerversicherung (SPD und Grüne) sowie zur Pauschalprämie (CDU/CSU) liegen. Schulte: „Beide haben fundamentale Schwächen.“ Deshalb müssten zum einen bestimmte Leistungsbereiche aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung in die Kapital gedeckte private Krankenversicherung überführt werden; zum anderen müssten mehr Versicherte in der Kapital gedeckt finanzierten privaten Krankenversicherung abgesichert werden.
Allein mit der Ausgliederung der drei Leistungsarten „private Unfälle“, Krankengeld und Zahlbehandlung/Zahnersatz würde die GKV „sofort um rund 28 Milliarden Euro entlastet“ werden. Der Beitragssatz zur GKV könnte um rund 2,9 Prozentpunkte sinken.
Schulte betonte, dass sein vorgelegtes Reformkonzept beileibe keine komplette Abkoppelung vom bisherigen System vorsehe. Ziel sei es vielmehr, auf Basis der jetzigen Systemstrukturen, mit einer optimierten Koexistenz von umlagefinanzierter gesetzlicher und Kapital gedeckt finanzierter privater Krankenversicherung, einen „zukunftssicheren, generationengerechten und bezahlbaren Versicherungsschutz für alle zu gewährleisten“.
Bei der Umsetzung des PKV-Reformkonzepts können nach Schultes Aussagen die Beiträge in der GKV um rund 4,8 Prozentpunkte - von heute durchschnittlich 14,2 Prozent auf dann ca. 9,4 Prozent - gesenkt werden. Damit bleibe die GKV dauerhaft - auch in der Spitze der demografischen Belastung - finanzierbar. „Dies schafft die notwendigen finanziellen Spielräume für mehr eigenverantwortliche private Vorsorge. Der Einzelne erhält mehr Entscheidungsspielräume mit Wahlmöglichkeiten. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Breitenversorgung erhalten werden“, erklärte Reinhold Schulte.
PKV-Präsident Reinhold Schulte wollte das Reformmodell in Anwesenheit von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der Öffentlichkeit präsentieren. Doch die Ministerin verkündete andernorts, dass es „mit der aktuellen Gesundheitsreform gelungen ist, die gesetzliche Krankenversicherung auf ein solides Fundament zu stellen.“
Der PKV-Verband sieht - wie große Teile der Bevölkerung den Erfolg nicht und legt konkrete Vorschläge für einen Reformansatz zur Rettung des Gesundheitswesens vor. Einiges solle aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ganz ausgeklammert werden, anderen Kreisen soll das Verbleiben in der GKV künftig nicht mehr gestattet sein.
Zur Auslagerung gehört nach Meinung der privaten Krankenversicherer (PKV) etwa die Absicherung privater Unfälle, die Versicherung der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes sowie die Versicherung des Krankentagegeldes. Diese Bereiche sollten komplett in das System der Kapital gedeckten PKV überführt werden.
Der PKV-Präsident forderte in diesem Zusammenhang, dass die gesundheitspolitische Debatte auf einen neuen Kurs einschwenken müsse. Mit dem diese Woche vorgestellten erweiterten PKV-Reformkonzept könnten jährlich 7,5 bis zehn Milliarden Euro in der GKV eingespart werden. Das könne er anhand einer Studie des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, die sich mit der Strukturreform im deutschen Gesundheitswesen beschäftigte.
„Wir stehen mitten in einer Auseinandersetzung um die Zukunft der Sozialsysteme“, betonte Schulte. Man sei erkennbar an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit gelangt. Der Ausweg könne jedoch nicht in den beiden von den Politikern vorgeschlagenen Lösungen zur Bürgerversicherung (SPD und Grüne) sowie zur Pauschalprämie (CDU/CSU) liegen. Schulte: „Beide haben fundamentale Schwächen.“ Deshalb müssten zum einen bestimmte Leistungsbereiche aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung in die Kapital gedeckte private Krankenversicherung überführt werden; zum anderen müssten mehr Versicherte in der Kapital gedeckt finanzierten privaten Krankenversicherung abgesichert werden.
Allein mit der Ausgliederung der drei Leistungsarten „private Unfälle“, Krankengeld und Zahlbehandlung/Zahnersatz würde die GKV „sofort um rund 28 Milliarden Euro entlastet“ werden. Der Beitragssatz zur GKV könnte um rund 2,9 Prozentpunkte sinken.
Schulte betonte, dass sein vorgelegtes Reformkonzept beileibe keine komplette Abkoppelung vom bisherigen System vorsehe. Ziel sei es vielmehr, auf Basis der jetzigen Systemstrukturen, mit einer optimierten Koexistenz von umlagefinanzierter gesetzlicher und Kapital gedeckt finanzierter privater Krankenversicherung, einen „zukunftssicheren, generationengerechten und bezahlbaren Versicherungsschutz für alle zu gewährleisten“.
Bei der Umsetzung des PKV-Reformkonzepts können nach Schultes Aussagen die Beiträge in der GKV um rund 4,8 Prozentpunkte - von heute durchschnittlich 14,2 Prozent auf dann ca. 9,4 Prozent - gesenkt werden. Damit bleibe die GKV dauerhaft - auch in der Spitze der demografischen Belastung - finanzierbar. „Dies schafft die notwendigen finanziellen Spielräume für mehr eigenverantwortliche private Vorsorge. Der Einzelne erhält mehr Entscheidungsspielräume mit Wahlmöglichkeiten. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Breitenversorgung erhalten werden“, erklärte Reinhold Schulte.
Autor(en): Ellen Bocquel
