Wie sicher ist die Einführung von Solvency II Anfang 2016? Was ist noch zu tun? Darüber diskutierten in Berlin Vertreter von Politik, Aufsicht und Branche während der 10. Internationalen Solvency-II-Konferenz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Die deutsche Versicherungswirtschaft fühlt sich laut GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Freiherr von Fürstenwerth gut auf das europäische Vertragswerk Solvency-II vorbereitet, das ab 1. Januar 2016 zur Anwendung für die Mitgliedsstaaten bereit stehen wird. Einige Teile wie MaRisk, die Solvency-II-Bestandteile enthalten, seien in Deutschland bereits Realität, zeigte er sich optimistisch.
Gleichwohl gebe es vor allem was den politischen Rahmen betrifft erhebliche Risiken, betonte auch Staatssekretär Thomas Steffen vom Bundesministerium der Finanzen. Er erwartet, dass die neue Bundesregierung Anfang 2014 konkrete Vorschläge dazu macht, wie sie die notwendigen Rahmenbedinungen schaffen will, damit vor allem Lebensversicherer auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase bessere Eigenvorsorge treffen können. Themen könnten die Überschussbeteiligung, Abschlusskosten, Transparenz sowie Kompetenzen der Aufsichtsbehörde sein.
Die nächsten Schritte
Lars Dieckhoff, Solvency-II-Experte der Europäischen Kommission, erläuterte die nächsten Schritte auf dem Weg zum Abschluss des Gesetzeswerkes. Er rechnet mit einer Einigung zu Omnibus-II bereits bei der kommenden 13. Trilog-Verhandlung am 13. November 2013. Nach überaus schwierigen Verhandlunge vor allem zu langlaufenden Versicherungen stünden die Omnibus-II-Richtlinien so gut wie fest, so dass man einen wichtigen Schritt in Richtung Single Rule Book als Voraussetzung für einheitliche Aufsichtsregeln vorangekommen sei.
Klartext redete Felix Hufeld, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht verantwortlich. Bereits während der zweijährigen Solvency-II-Erprobungsphase, die am 1. Januar 2014 startet, werde die Aufsicht sehr genau hinsehen, ob die Unternehmen die Zeit "aktiv und nachvollziehbar" und "mit messbaren Ergebnissen" nutzen. "Wir werden in den kommenden zwei Jahren Ihre Fortschritte im Blick behalten und gegebenenfalls kritisch hinterfragen", betonte Hufeld an die Branchenvertreter gerichtet.
Strenger Blick der BaFin
Es gebe vonseiten der BaFin "keine Nachsicht", wenn wichtige Prozesse ab 2016 nicht funktionierten. Auch auf Forderungen nach angemessener Proportionalität können sich Unternehmen nach seiner Ansicht nicht ausruhen. Zwar werde die BaFin im weiteren Diskussionsprozess darauf achten, aber keine allgemeingültigen Regelungen dafür aufstellen. Es gehe nicht an, dass Proportionalität ein Synonym für Vermeidungsstrategien sei. Die Unternehmen müssten sich da selbst einbringen. Hufeld ermutigte die Unternehmen, am freiwilligen Testlauf zur quantitativen Berichterstattung - hier wird es wie bei den Preparatory Guidelines der EIOPA zur Vorbereitung auf Solvency II deutsche Übersetzungen von der BaFin geben - sowie zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) teilzunehmen. Je früher Erfahrungen gesammelt werden, desto besser funktioniere der tatsächliche Einstieg Anfang 2016.
Die deutsche Versicherungswirtschaft fühlt sich laut GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Freiherr von Fürstenwerth gut auf das europäische Vertragswerk Solvency-II vorbereitet, das ab 1. Januar 2016 zur Anwendung für die Mitgliedsstaaten bereit stehen wird. Einige Teile wie MaRisk, die Solvency-II-Bestandteile enthalten, seien in Deutschland bereits Realität, zeigte er sich optimistisch.
Gleichwohl gebe es vor allem was den politischen Rahmen betrifft erhebliche Risiken, betonte auch Staatssekretär Thomas Steffen vom Bundesministerium der Finanzen. Er erwartet, dass die neue Bundesregierung Anfang 2014 konkrete Vorschläge dazu macht, wie sie die notwendigen Rahmenbedinungen schaffen will, damit vor allem Lebensversicherer auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase bessere Eigenvorsorge treffen können. Themen könnten die Überschussbeteiligung, Abschlusskosten, Transparenz sowie Kompetenzen der Aufsichtsbehörde sein.
Die nächsten Schritte
Lars Dieckhoff, Solvency-II-Experte der Europäischen Kommission, erläuterte die nächsten Schritte auf dem Weg zum Abschluss des Gesetzeswerkes. Er rechnet mit einer Einigung zu Omnibus-II bereits bei der kommenden 13. Trilog-Verhandlung am 13. November 2013. Nach überaus schwierigen Verhandlunge vor allem zu langlaufenden Versicherungen stünden die Omnibus-II-Richtlinien so gut wie fest, so dass man einen wichtigen Schritt in Richtung Single Rule Book als Voraussetzung für einheitliche Aufsichtsregeln vorangekommen sei.
Klartext redete Felix Hufeld, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht verantwortlich. Bereits während der zweijährigen Solvency-II-Erprobungsphase, die am 1. Januar 2014 startet, werde die Aufsicht sehr genau hinsehen, ob die Unternehmen die Zeit "aktiv und nachvollziehbar" und "mit messbaren Ergebnissen" nutzen. "Wir werden in den kommenden zwei Jahren Ihre Fortschritte im Blick behalten und gegebenenfalls kritisch hinterfragen", betonte Hufeld an die Branchenvertreter gerichtet.
Strenger Blick der BaFin
Es gebe vonseiten der BaFin "keine Nachsicht", wenn wichtige Prozesse ab 2016 nicht funktionierten. Auch auf Forderungen nach angemessener Proportionalität können sich Unternehmen nach seiner Ansicht nicht ausruhen. Zwar werde die BaFin im weiteren Diskussionsprozess darauf achten, aber keine allgemeingültigen Regelungen dafür aufstellen. Es gehe nicht an, dass Proportionalität ein Synonym für Vermeidungsstrategien sei. Die Unternehmen müssten sich da selbst einbringen. Hufeld ermutigte die Unternehmen, am freiwilligen Testlauf zur quantitativen Berichterstattung - hier wird es wie bei den Preparatory Guidelines der EIOPA zur Vorbereitung auf Solvency II deutsche Übersetzungen von der BaFin geben - sowie zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) teilzunehmen. Je früher Erfahrungen gesammelt werden, desto besser funktioniere der tatsächliche Einstieg Anfang 2016.
Autor(en): Elke Pohl
