Während bis vor kurzem noch von den unterschiedlichen Konzepten wie "Bürgerversicherung" und im Gegensatz dazu "Kopfpauschale" die Rede war, verwischen sich verstärkt die Konturen zwischen den Vorschlägen. Das Pro und Kontra von Pauschalmodell und Bürgerversicherung lockt nur noch wenige Engagierte hinter dem Ofen hervor. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) mischt sich regelmäßig in die Diskussion ein, zumal beide Modelle an den Grundfesten des PKV-Prinzips rütteln.
Die Zukunftspläne zur Genesung des deutschen Gesundheitswesens werden neuerdings nicht mehr so sehr an ihren Programmen, sondern an zwei Wissenschaftler-Persönlichkeiten festgemacht, die auf dem politischen Parkett ihre Sach- und Fachkenntnisse als Ergebnis von Kommissionen und Arbeitskreisen vertreten. Die beiden Professoren Bert Rürup und Karl Lauterbach stehen für zum Teil unterschiedliche und sich doch überschneidende Meinungen, welche Therapie zur Gesundung des Krankenversicherungssystems angewandt werden sollte.
Prof. Rürup – einer der fünf Weisen
Bert Rürup, Ökonomie-Professor mit Lehrstuhl in Darmstadt, gehört als einer der fünf Weisen zum Sachverständigenrat der Bundesregierung. Er hat erst kürzlich Vieles von dem zurückgenommen, was er ursprünglich für ein zukunftsträchtiges Gesundheitssystem durchsetzen wollte.
Prof. Lauterbach – der Kontrahent
Karl Lauterbach gilt als Kontrahent von Rürup und wird von seinen Befürwortern in der SPD gern "Mister Bürgerversicherung" genannt. Er möchte alle Bundesbürger – so auch Beamte, Besserverdiener und Freiberufler aus der privaten Krankenversicherung (PKV) – in die gesetzliche Krankenkasse (Bürgerversicherung) zwingen. Laut Plan sollen in einer Bürgerversicherung alle Bevölkerungskreise und alle Einkunftsarten in die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems eingebunden werden - ohne Beitragsbemessungsgrenze.
Bert Rürup, der auch in Sachen Renten und Reformen mitmischt (zuletzt Rürup-Rente) und Verfechter der "Kopfpauschale" ist, sieht inzwischen große Gefahren in dem Bürgerversicherungs-Konzept und will neue Varianten einbauen. Anstelle der seiner Meinung nach lohnsteuerähnlichen Abgabe fordert er eine "kostenorientierte Pauschale" von 169 Euro für alle Erwachsenen. Ein Kinderbeitrag von 78 Euro würde aus Steuermitteln finanziert. Der bisherige Arbeitgeberanteil soll dem Bruttolohn des Arbeitnehmers zugerechnet werden. Der Vorteil liege darin, dass die Beiträge für die Gesundheit von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Damit werde gleichzeitig der schwere Brocken Lohnnebenkosten erleichtert und ermögliche Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum.
Für sein Argument "Der Beitragstarif der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht einer linearen Lohnsteuer mit Bemessungsgrundlage und entfaltet bis zu dieser Grenze die entsprechende allokative Verzerrung", erhält Bert Rürup Beifall von anderen Wirtschaftswissenschaftlern. Selbst in den Ministerien steht man seiner Idee der "Gesundheits-Prämie" aufgeschlossener gegenüber.
Und Lauterbach kontert: "Die Ankoppelung an Löhne und Gehälter hat auch Vorteile." Würde die Ankoppelung gekappt, gibt Lauterbach zu bedenken, würden die Kosten explodieren.
Unsoziale Komponenten?
Beide Professoren werfen sich bei den Differenzierungen der Gesundheits-Kosten-Modelle vor, unsoziale Komponenten eingebaut zu haben. Rürup betont, dass in seinem Modell ein Sozialausgleich für den Personenkreis enthalten sei, der durch die künftige Gesundheitsprämie stärker belastet werde als heute. Er gehöre ins Steuersystem und sei dort auch nach Rürups Plänen angesiedelt.
Der PKV-Verband kommentiert das so: Die Bürgerversicherung wird über einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer finanziert und ist damit eine steuerähnliche Finanzierung. Der Beitragseinzug wird dann in weiten Teilen über die Finanzämter laufen müssen. Die Bürgerversicherung unterscheidet sich somit also nicht von einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem.
Wie Eingeweihte wissen wollen, weiß auch Karl Lauterbach, dass das Projekt "Bürgerversicherung" immer brüchiger werde, je mehr Details dazu erarbeitet werden. Hinter dem wohlklingenden Namen verberge sich möglicher Weise eine deutlichere Belastung für die Bürger.
Völlig indiskutabel
Bei allem, was Rürup und Lauterbach verfechten, wird der PKV mehr eine "Zusatz-Rolle" zugedacht. Diese Pläne weist der PKV-Verband zurück. Es sei völlig indiskutabel, die privaten Krankenversicherungen in die Bürgerversicherung einzubeziehen: "Eine PKV mit einkommensabhängigen Beiträgen ohne die Möglichkeit, die Tarife im versicherten Leistungsangebot nachfragegerecht zu gestalten, ist keine PKV mehr, sondern eine verkappte GKV".
Die Zukunftspläne zur Genesung des deutschen Gesundheitswesens werden neuerdings nicht mehr so sehr an ihren Programmen, sondern an zwei Wissenschaftler-Persönlichkeiten festgemacht, die auf dem politischen Parkett ihre Sach- und Fachkenntnisse als Ergebnis von Kommissionen und Arbeitskreisen vertreten. Die beiden Professoren Bert Rürup und Karl Lauterbach stehen für zum Teil unterschiedliche und sich doch überschneidende Meinungen, welche Therapie zur Gesundung des Krankenversicherungssystems angewandt werden sollte.
Prof. Rürup – einer der fünf Weisen
Bert Rürup, Ökonomie-Professor mit Lehrstuhl in Darmstadt, gehört als einer der fünf Weisen zum Sachverständigenrat der Bundesregierung. Er hat erst kürzlich Vieles von dem zurückgenommen, was er ursprünglich für ein zukunftsträchtiges Gesundheitssystem durchsetzen wollte.
Prof. Lauterbach – der Kontrahent
Karl Lauterbach gilt als Kontrahent von Rürup und wird von seinen Befürwortern in der SPD gern "Mister Bürgerversicherung" genannt. Er möchte alle Bundesbürger – so auch Beamte, Besserverdiener und Freiberufler aus der privaten Krankenversicherung (PKV) – in die gesetzliche Krankenkasse (Bürgerversicherung) zwingen. Laut Plan sollen in einer Bürgerversicherung alle Bevölkerungskreise und alle Einkunftsarten in die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems eingebunden werden - ohne Beitragsbemessungsgrenze.
Bert Rürup, der auch in Sachen Renten und Reformen mitmischt (zuletzt Rürup-Rente) und Verfechter der "Kopfpauschale" ist, sieht inzwischen große Gefahren in dem Bürgerversicherungs-Konzept und will neue Varianten einbauen. Anstelle der seiner Meinung nach lohnsteuerähnlichen Abgabe fordert er eine "kostenorientierte Pauschale" von 169 Euro für alle Erwachsenen. Ein Kinderbeitrag von 78 Euro würde aus Steuermitteln finanziert. Der bisherige Arbeitgeberanteil soll dem Bruttolohn des Arbeitnehmers zugerechnet werden. Der Vorteil liege darin, dass die Beiträge für die Gesundheit von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Damit werde gleichzeitig der schwere Brocken Lohnnebenkosten erleichtert und ermögliche Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum.
Für sein Argument "Der Beitragstarif der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht einer linearen Lohnsteuer mit Bemessungsgrundlage und entfaltet bis zu dieser Grenze die entsprechende allokative Verzerrung", erhält Bert Rürup Beifall von anderen Wirtschaftswissenschaftlern. Selbst in den Ministerien steht man seiner Idee der "Gesundheits-Prämie" aufgeschlossener gegenüber.
Und Lauterbach kontert: "Die Ankoppelung an Löhne und Gehälter hat auch Vorteile." Würde die Ankoppelung gekappt, gibt Lauterbach zu bedenken, würden die Kosten explodieren.
Unsoziale Komponenten?
Beide Professoren werfen sich bei den Differenzierungen der Gesundheits-Kosten-Modelle vor, unsoziale Komponenten eingebaut zu haben. Rürup betont, dass in seinem Modell ein Sozialausgleich für den Personenkreis enthalten sei, der durch die künftige Gesundheitsprämie stärker belastet werde als heute. Er gehöre ins Steuersystem und sei dort auch nach Rürups Plänen angesiedelt.
Der PKV-Verband kommentiert das so: Die Bürgerversicherung wird über einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer finanziert und ist damit eine steuerähnliche Finanzierung. Der Beitragseinzug wird dann in weiten Teilen über die Finanzämter laufen müssen. Die Bürgerversicherung unterscheidet sich somit also nicht von einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem.
Wie Eingeweihte wissen wollen, weiß auch Karl Lauterbach, dass das Projekt "Bürgerversicherung" immer brüchiger werde, je mehr Details dazu erarbeitet werden. Hinter dem wohlklingenden Namen verberge sich möglicher Weise eine deutlichere Belastung für die Bürger.
Völlig indiskutabel
Bei allem, was Rürup und Lauterbach verfechten, wird der PKV mehr eine "Zusatz-Rolle" zugedacht. Diese Pläne weist der PKV-Verband zurück. Es sei völlig indiskutabel, die privaten Krankenversicherungen in die Bürgerversicherung einzubeziehen: "Eine PKV mit einkommensabhängigen Beiträgen ohne die Möglichkeit, die Tarife im versicherten Leistungsangebot nachfragegerecht zu gestalten, ist keine PKV mehr, sondern eine verkappte GKV".
Autor(en): Marianne Storck
