Der von der OECD 2017 eingeführte automatische Informationsaustausch zeigt laut Thomas Rixen, Professor und Leiter einer Forschergruppe der Universität Bamberg Wirkung. Er verpflichtet Finanzinstitute aus rund 100 Staaten weltweit, Kapitalerträge automatisch den Herkunftsstaaten der Anleger zu melden. Die Studie der Gruppe ist ein Teilprojekt von "Combating Fiscal Fraud and Empowering Regulators" (COFFERS), das von der Europäischen Union mit fast fünf Millionen Euro im Rahmen von "Horizont 2020" gefördert wird. Gemeinsam mit Forschenden acht weiterer europäischer Universitäten untersuchen Rixen und sein Team seit November 2016 Möglichkeiten, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen.
Weniger optimistisch hinsichtlich der bisherigen Erfolge ist eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von Herbst 2018. Danach sinken zwar die Bankeinlagen in den ursprünglichen Ländern um 30 bis 40 Prozent. Doch nur, weil sie an andere Zielorte umgeleitet würden oder die Steuerflüchtigen die Form der Steuerhinterziehung anpassen.
Demokratischer Handlungsspielraum wächst durch Steuertransparenz
"Höhere Transparenz durch den automatischen Informationsaustausch führt zu höheren Steuern auf Kapital", ist Rixen dennoch überzeugt. Viele Staaten hatten die Steuern auf Kapitalvermögen gesenkt, um im internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen. Durch das Verfahren erhielten sie ihre rechtmäßigen Steuern auf Kapital und können diese wieder erhöhen. "Sie gewinnen demokratischen Handlungsspielraum statt sich den Imperativen des Steuerwettbewerbs ergeben zu müssen", betont der Wissenschaftler. Das zusätzliche Geld könnte in bessere öffentliche Güter fließen, zum Beispiel in die Infrastruktur oder soziale Dienstleistungen. Denn die EU-Staaten verlieren laut der Forschungsgruppe durch Steuerparadiese Steuereinnahmen in Höhe der Hälfte der öffentlichen Bildungsausgaben.
Nun wünschen sich die Wissenschaftler weitere Schritte von der Politik weltweit. "Perfekt wäre es natürlich, wenn alle mitmachten", erklärt Rixen auf der Homepage der Universität Bamberg. "Die wesentlichen Industrieländer sind dabei, mit einer Ausnahme: die USA. Die Vereinigten Staaten waren zwar maßgeblich an der politischen Durchsetzung des automatischen Informationstausches beteiligt. Sie erhalten auch von anderen Ländern Informationen über amerikanische Steuerzahler, aber sie teilen keine Informationen", kritisiert er.
Auch Unternehmen müssen handeln
Aber auch die Unternehmen müssten jetzt handeln. Hier fehle es bislang an einem mit dem automatischen Informationstausch vergleichbaren Erfolg. "Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass bei ausreichendem öffentlichen Druck und wenn der politische Wille bei den Regierungen vorhanden ist, Fortschritte im Sinne internationaler Steuergerechtigkeit möglich sind", so seine Prognose.
Autor(en): Angelika Breinich-Schilly
