Das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich kürzlich in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag der Linksfraktion.
Gegner der Bürgerversicherung führen ökonomische und rechtliche Bedenken an, Befürworter einer einheitlichen Krankenversicherung sehen darin eine Chance, die Kostenrisiken effektiver abzufedern und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Die Details im Einzelnen: Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, die PKV abzuschaffen und die Privatversicherten in die GKV einzugliedern, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die PKV verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Die Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen und in einen kollektiven Reservestock zu überführen.
Ursachen für Ärztemangel in ländlichen und wirtschaftsschwachen Regionen
Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV sei die Ursache für den ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Weil Ärzte bei gleicher Leistung für Privatversicherte viel höhere Vergütungen bekämen, würden Privatversicherte früher einen Termin erhalten. Und Ärzte ließen sich bevorzugt in wirtschaftsstarken Regionen mit vielen Privatversicherten nieder. Das sei eine der Ursachen für den Ärztemangel in ländlichen und wirtschaftsschwachen Regionen.
Die Linke führt auch ein Rechenbeispiel an: Die Abschaffung der PKV verringere auch die im Vergleich zur GKV immensen Verwaltungskosten dramatisch. So habe beispielsweise die Techniker Krankenkasse alleine ähnlich viele Versicherte wie alle privaten Versicherer zusammen und auch ein ähnlich hohes zu verwaltendes Beitragsaufkommen.
Umschulung in andere Berufe müsse gegeben werden
Bei der Techniker Krankenkasse arbeiten 13.922 Beschäftigte (Januar 2019), bei der PKV wird je nachdem, ob man Versicherungsagenturen mitzählt von 42.500 bis 68.000 Personen ausgegangen. Was sich positiv auf die Bürokratiekosten und damit auf die Versicherten auswirke, bedeute für viele der in diesem Bereich Beschäftigten aber den Verlust ihrer Arbeit. Dies sei bei den Planungen für eine Umstrukturierung natürlich zu berücksichtigen. Den Beschäftigten der PKV müsse so durch ein Sonderprogramm soziale Sicherheit verschafft und die Möglichkeiten einer Umschulung in andere Berufe eröffnet werden.
Nach Ansicht des Ökonomen Hartmut Reiners hat das duale System weder eine ökonomische noch gesundheitspolitische Legitimation. Daher sollte ein einheitliches System für alle Bürger geschaffen werden. Das Geschäftsmodell der PKV könnte auf Zusatzversicherungen begrenzt werden. Auch die Sonderstellung der Beamten, die einen großen Teil der Arztrechnungen über die Beihilfe erstattet bekommen, sei weder ökonomisch noch sozialpolitisch zu begründen.
Aufspaltung schränke Wirksamkeit des Solidarausgleichs ein
Auch der Versicherungsexperte Stefan Etgeton befürwortet einen Systemwechsel. Die Aufspaltung der Krankenversicherung in GKV und PKV schränke die Wirksamkeit des Solidarausgleichs auf die gesetzlich Versicherten ein und schwäche damit deren ökonomische Basis. Der Solidarverlust verletze nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl eines großen Teils der Bevölkerung, er stelle auch einen ökonomischen Schaden für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten dar.
Der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht in der Bürgerversicherung hingegen kein Allheilmittel. Es gebe bisher keine gesicherten Belege dafür, dass mit der Ausweitung der Versicherungspflicht der Risikoausgleich in der GKV gestärkt werden könne. Auch hinsichtlich des sozialen Ausgleichs seien Zweifel begründet, dass mit der Integration der privat Versicherten die Beitragsbemessungsgrundlage in der GKV dauerhaft gestärkt werden könne.
Systemwettbewerb als Kostenbremse
Ohne die PKV würde nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes BDA das Gesundheitssystem geschwächt. Der Systemwettbewerb trage zu einer hohen Versorgungsqualität bei und wirke als Kostenbremse. Die PKV sei mit Altersrückstellungen in Höhe von rund 270 Milliarden Euro besonders gut auf den demografischen Wandel vorbereitet.
Der PKV-Verband warnte, bei einheitlichen Honoraren würden 13,2 Milliarden Euro Mehrumsatz durch die jetzigen Privatpatienten wegfallen. Dies würde zulasten der Investitionen gehen und dazu führen, dass die Beiträge für alle Versicherten steigen. Der GKV-Spitzenverband forderte, bei Reformen der Infrastruktur und Versorgung jeweils auch die PKV an der Finanzierung zu beteiligen.
Projekt würde an föderalen Vorgaben des Grundgesetzes scheitern
Nach Ansicht des Rechtsexperten Helge Sodan wäre eine "Zwangsversicherung" für alle Bürger verfassungswidrig. Infrage gestellt wären das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit bei einer Abschaffung der PKV, sagte Sodan in der Anhörung. Zudem fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Länderbeamten umzusetzen. Das Projekt würde somit schon an den föderalen Vorgaben des Grundgesetzes scheitern.
Quelle: Deutscher Bundestag
Autor(en): Versicherungsmagazin
