Möglicherweise steht ein drittes oder viertes Sozialpartnermodell vor dem Start. Hinter den Kulissen wird jedenfalls eifrig gearbeitet. Konkrete Daten sind aber noch nicht zu erfahren.
Vor allem könnte die Deutsche Betriebsrente (DDBR) bald mit dem Talanx-Haustarif starten. So sagte jetzt Fabian von Löbbecke, Vorstandsmitglied bei der Talanx-Tochter HDI-Lebensversicherung anlässlich eines bAV-Presseworkshops: „In den Gesprächen zwischen Bafin und Verdi bewegt sich etwas.“ Damit könnte eine lange „Hängepartie“ beendet werden.
Start eigentlich für 2021 vorgesehen
Denn eigentlich sollte der SPM-Haustarifvertrag für die Talanx, der über die DDBR – eine Kooperation zwischen Talanx und Zurich – organisiert wird, schon zum 1. Juli 2021 starten. Laut Talanx liegt der SPM-Pensionsplan aber noch immer bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Aufsicht prüft nach eigenen Angaben auf Wunsch der betroffenen Unternehmen und Sozialpartner sämtliche dem Sozialpartnermodell zugrundeliegenden Dokumente vorab. Das gilt für den Tarifvertrag, die technischen Berechnungsgrundlagen und den Pensionsplan sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen. Damit wollen sich alle Beteiligten davor schützen, dass nach dem Start eines SPM eine Untersagung der Aufsichtsbehörde droht.
Bisher sind nur zwei SPM unbedenklich
Die Bafin hat derzeit lediglich für zwei SPM eine sogenannte Unbedenklichkeitserklärung erteilt. So gibt es das SPM-Energie. Es wird getragen von der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), der Industriegewerkschaft IG BCE, dem Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen (AVEW), der Arbeitgebervereinigung Bayerischer Energieversorgungsunternehmen (AGV Bayern) und dem Energieunternehmen Uniper. Versorgungsträger ist der Metzler Sozialpartner Pensionsfonds.
Bei dem Pensionsfonds fungiert die Metzler Asset Management GmBH als Kapitalverwaltungsgesellschaft, die B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA als Verwahrstelle. Wie viele Uniper-Mitarbeiter von der Möglichkeit des SPM schon Gebrauch gemacht haben, ist noch unklar. Eine entsprechende Anfrage an das Unternehmen wurde bisher nicht beantwortet.
R+V meldet großes Interesse
Hinter dem SPM-Chemie stehen die Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC. Versorgungsträger ist die Pension Consult Beratungsgesellschaft für Altersvorsorge mbH, ein Vermittler der R+V Lebensversicherung. Laut der Assekuranz machen knapp 50 Unternehmen der Chemiebranche beim SPM mit. „Mehr als 1.000 Einzelverträge sind bisher angelegt“, so ein Sprecher. Mit vielen weiteren Unternehmen stehe die R+V über einen Beitritt zum SPM in der Abstimmung. „Darüber hinaus vernehmen wir in Gesprächen aus der Branche großes Interesse am SPM. Deshalb erwarten wir im laufenden Jahr eine deutliche Steigerung der teilnehmenden Unternehmen und der Zahl der Einzelverträge“, so der Sprecher.
Laut HDI ist der lange „zeitliche“ Verzug beim SPM für die rund 11.000 Talanx-Mitarbeiter einer „übergeordneten juristischen Frage geschuldet“. Unter anderem gebe es den Wunsch nach Vorzugskonditionen für Gewerkschaftsmitglieder. Möglicherweise hat es hier nun eine Einigung zwischen Verdi und Bafin gegeben.
Bafin mit rund fünf Anbietern im Dialog
Gleichzeitig bestätigte die Bafin, dass sie derzeit mit einer „Handvoll“ Anbietern im Austausch ist. Mit ihnen würden „mehr oder weniger fortgeschrittene Pläne“ zur Einführung einer reinen Beitragszusage erörtert. Darunter könnte die IG Metall Baden-Württemberg sein. Die Gewerkschaft hat im vergangenen Jahr starke Botschaften in Sachen SPM veröffentlicht. So heißt es im Metall-Magazin vom September 2022: "Das Sozialpartnermodell funktioniert."
Die Untersuchung der IG Metall habe ergeben, dass das SPM allen Versicherungsprodukten weit überlegen ist. Zudem würde es die gleiche Sicherheit und Zuverlässigkeit bieten. Daher habe die Große Tarifkommission dem Vorstand grünes Licht für Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall gegeben. Auf Anfrage nach dem Stand der Verhandlungen gab sich die IG-Metall Baden-Württemberg zwar gesprächsbereit. Bis zum Redaktionsschluss war der Experte aber nicht erreichbar.
Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek
