Der von CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber ausgehandelte Reformkompromiss zur Gesundheitspolitik löst nach Ansicht der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) keines der drängenden Probleme des bundesdeutschen Gesundheitswesens. CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, von den Versicherten eine einheitliche Prämie von 109 Euro monatlich zu verlangen. Zusätzlich müssen die Arbeitgeber 6,5 Prozent der individuellen Lohnsumme an eine Clearingstelle abführen, die diese Gelder einerseits an die Krankenkassen weiterleitet, andererseits damit den Sozialausgleich für einkommensschwache Mitglieder regelt und die Prämien für Kinder finanziert. Durch einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer sollen weitere Mittel für die kostenfreie Versicherung der Kinder eingesammelt werden.
Nach Auffassung des Vorstandsvorsitzenden der KKH, Ingo Kailuweit, ist die Union mit diesem Konzept endgültig "im gesundheitspolitischen Niemandsland angekommen. Die Menschen werden dieses Modell schlichtweg ignorieren, weil für niemanden ein Nutzen erkennbar ist. Sinn und Zweck der Neuregelung haben sich längst zwischen Clearingstelle, Versichertenprämie und Arbeitgeberbeitrag in Luft aufgelöst", so Kailuweit weiter.
Die im neuen Modell angedachten Finanzströme zwischen Versicherten, Arbeitgebern, Krankenkassen, Clearingstelle und Finanzämtern sind nach Auffassung von Kailuweit "abenteuerlich". "Hier werden neue Bürokratien für eine Aufgabe angedacht, die das bestehende Gesundheitssystem über den seit Jahrzehnten bewährten Beitragseinzug der Krankenkassen bei den Arbeitgebern auf einfachem Wege gewährleistet." Positiv für die Versicherten sei lediglich, dass ihnen damit die unsozialen Folgen der ursprünglich von der CDU geplanten Gesundheitsprämie erspart bleiben.
Anstelle des Unionskompromisses machte sich der KKH-Chef erneut für ein Alternativmodell stark, das die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) in den Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Damit würden die PKV-Versicherten endlich einen Beitrag zur solidarischen Finanzierung der hohen Gesundheitsausgaben für ältere und schwerkranke GKV-Versicherte leisten. Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen könnte durch diese Maßnahme kurzfristig um rund 0,3 Beitragspunkte abgesenkt werden. "Wir plädieren für mehr Solidarität zwischen privaten und gesetzlich Versicherten statt eines Systemwechsels mit völlig ungewissem Ausgang wie bei der Bürgerversicherung oder dem Unionskompromiss", erläuterte Kailuweit.
Quelle: KKH - Die Kaufmännische
Nach Auffassung des Vorstandsvorsitzenden der KKH, Ingo Kailuweit, ist die Union mit diesem Konzept endgültig "im gesundheitspolitischen Niemandsland angekommen. Die Menschen werden dieses Modell schlichtweg ignorieren, weil für niemanden ein Nutzen erkennbar ist. Sinn und Zweck der Neuregelung haben sich längst zwischen Clearingstelle, Versichertenprämie und Arbeitgeberbeitrag in Luft aufgelöst", so Kailuweit weiter.
Die im neuen Modell angedachten Finanzströme zwischen Versicherten, Arbeitgebern, Krankenkassen, Clearingstelle und Finanzämtern sind nach Auffassung von Kailuweit "abenteuerlich". "Hier werden neue Bürokratien für eine Aufgabe angedacht, die das bestehende Gesundheitssystem über den seit Jahrzehnten bewährten Beitragseinzug der Krankenkassen bei den Arbeitgebern auf einfachem Wege gewährleistet." Positiv für die Versicherten sei lediglich, dass ihnen damit die unsozialen Folgen der ursprünglich von der CDU geplanten Gesundheitsprämie erspart bleiben.
Anstelle des Unionskompromisses machte sich der KKH-Chef erneut für ein Alternativmodell stark, das die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) in den Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Damit würden die PKV-Versicherten endlich einen Beitrag zur solidarischen Finanzierung der hohen Gesundheitsausgaben für ältere und schwerkranke GKV-Versicherte leisten. Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen könnte durch diese Maßnahme kurzfristig um rund 0,3 Beitragspunkte abgesenkt werden. "Wir plädieren für mehr Solidarität zwischen privaten und gesetzlich Versicherten statt eines Systemwechsels mit völlig ungewissem Ausgang wie bei der Bürgerversicherung oder dem Unionskompromiss", erläuterte Kailuweit.
Quelle: KKH - Die Kaufmännische
Autor(en): Susanne Niemann
