KKH übt Kritik an Gesundheitsfonds

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden bis Ende 2009 aus heutiger Sicht schätzungsweise mehr als 20 Milliarden Euro fehlen. Das ergaben erste Hochrechnungen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Andere Berechnungen sind bisher lediglich von einer Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro ausgegangen. "Ausgehend von dem aktuellen durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen werden dem System durch die stagnierenden Einnahmen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Wegfall des Steuerzuschusses und der weiteren Ausgabenentwicklung tatsächlich aber mehr als 20 Milliarden Euro fehlen", so Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH. Vor diesem Hintergrund bedauert die KKH auch den Ausgang der Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium. "Die Meinungen gehen auch nach dem Dialog mit der Gesundheitsministerin weit auseinander", sagt Kailuweit.

Die Politik wolle mit dem Gesundheitsfonds die Hoheit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen an sich nehmen. "Durch einen Gesundheitsfonds wird das Gesundheitssystem noch stärker als bisher von staatlichen Vorgaben dirigiert. Den Kassen fehlt es zunehmend an eigenem Gestaltungsspielraum", erklärt Kailuweit weiter. Da der Fonds keine zusätzlichen Steuermittel bereitstellt, sondern diese noch zumindest bis 2009 reduziert und die privaten Kassen aus der Finanzierung herausnimmt, sei er in seiner jetzigen Ausgestaltung veraltet. Dies würden auch die Väter des Gesundheitsfonds bestätigen.

Mit dem Fondsmodell werde die Finanzierung stärker denn je auf dem Rücken der gesetzlich Versicherten ausgetragen. Ingo Kailuweit: "Neben ihrem eigenen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Versicherten ab Januar 2008 auch die kleine Prämie und den Steueranteil aus der eigenen Tasche zahlen. Das bedeutet, dass mit Einführung des Fonds drei Finanzierungszweige von ein und demselben Personenkreis aufgebracht werden müssen. Dies ist auch unter sozialen Gesichtspunkten vollkommen ungerecht." Die Grenze der Belastbarkeit sei für die gesetzlich Versicherten bereits seit der letzten Gesundheitsreform im Jahr 2004 erreicht.

Grundsätzlich sei es der falsche Weg, die Zukunft des Gesundheitswesens in die Verstaatlichung zu überführen. "Hier sollte die Politik erkennen, dass ein Mehr an Gestaltungsspielraum von den Versicherten gewünscht wird", betont Ingo Kailuweit. Durch den Gesundheitsfonds bliebe der Wettbewerb um eine bessere Versorgungsqualität als Investition in innovative Versorgungs- und Präventionsangebote auf der Strecke.

Quelle: KKH

Autor(en): Susanne Niemann

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