Ein Rahmenvertrag der Axa Krankenversicherung mit der CDU ist vom "Spiegel" in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Danach erhalten CDU-Mitglieder die private Krankenversicherung (PKV) der Axa fünf Prozent günstiger. Zudem besteht ein Kontrahierungszwang. Jedes CDU-Mitglied, das die Voraussetzungen für die PKV mitbringt und sich versichern möchte, erhält eine Police. Sehr erfolgreich ist der Rahmenvertrag aber anscheinend nicht gewesen. So sollen von 500.000 CDU-Mitgliedern lediglich 243 das Angebot angenommen haben.
Zum Vertrag möchte der Axa-Konzern aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. Der Versicherer betont aber, dass er "unpolitisch" sei und nicht nur CDU-Mitglieder im Aussichtsrat habe, sondern gleichzeitig zwei Vertreter der Gewerkschaft Verdi im Aufsichtsgremium sitzen würden. Zudem gelte für den Axa-Konzern eine besonders anspruchsvolle Antidiskriminierungsklausel. Danach dürfe beispielsweise niemand aus weltanschaulichen, religiösen oder politischen Gründen abgelehnt werden. Jede Partei, Gruppe oder Verein könne somit bei der Axa einen PKV-Rahmenvertrag erhalten. Grundsätzlich gebe es bei solchen Verträgen zwar einen Kontrahierungszwang, doch der Versicherer verzichtet nicht auf eine Gesundheitsprüfung. Es gäbe somit auch Risikozuschläge.
Ohne Gesundheitstest in die PKV
Laut dem PKV-Verband ist das aber nicht zwangsläufig. So verwies ein Sprecher darauf, dass es am Markt sehr wohl Rahmenverträge mit Unternehmen und Institutionen gebe, bei der die Gesundheitsfragen ganz entfallen würden oder die Gesundheitsprüfung deutlich erleichtert werde. "In solchen Verträgen mischen sich Kranke und Gesunde, daher kann anders kalkuliert werden", erläuterte Stefan Reker, Sprecher des PKV-Verbandes. Beitragsvorteile für die einzelnen Kunden entstünden aus dem geringen Aufwand für Abschluss und Verwaltung solcher Gruppenpolicen.
Nach Einschätzung des PKV-Verbandes sind solche Verträge auch mit Parteien vollkommen legitim. Die Verträge würden unter rein kaufmännischer Zielsetzung abgeschlossen. Reker: "Wenn die Linken oder Grünen morgen einen solchen Rahmenvertrag für ihre Mitglieder abschließen möchten, würde sich ganz bestimmt ein privater Krankenversicherer finden, der ihnen ein Angebot macht."
Besser ohne Parteien
Der Marktführer in der privaten Krankenversicherung, die Debeka aus Koblenz, hat rund 150 Rahmenverträge abgeschlossen, vor allem mit Verbänden und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Mitarbeiter dieser Institutionen können eine private Zusatzversicherung günstiger erwerben. Zudem entfallen Wartezeiten. Politische Parteien sind nicht versichert.
Das gilt ebenfalls für die private Krankenversicherung der Allianz aus München. Gruppenversicherungsverträge bestehen hier mit verschiedenen Berufsverbänden. Die Mitglieder erhalten als einzige Vergünstigung einen Rabatt von drei Prozent.In der aktuellen politischen Situation haben Verträge mit Parteien leider ein "Gschmäckle", wie die "Süddeutsche Zeitung" titelt.
Besser andere Zielgruppen ansprechen
Immerhin geht es in der politischen Diskussion um das Überleben der PKV. Immer wieder wird, vor allem aus Reihen der Opposition, der Ruf nach einer Bürgerversicherung und der Abschaffung der PKV laut. Da ist es vielleicht besser, dem Beispiel des Ergo-Konzerns zu folgen. Dessen Krankentochter DKV lässt ihren Gruppenvertrag mit der FDP "zum Jahresende einvernehmlich für das Neugeschäft auslaufen", wie das Unternehmen mitteilte. Es würden keine neuen FDP-Mitglieder mehr aufgenommen. Altkunden behalten aber ihre Vorteile.
Ein Vertrag mit der ehemaligen Victoria Krankenversicherung über den SPD-Mitglieder vergünstigte Krankenversicherungen abschließen konnten, ist bereits zum 31. Dezember 2011 beendet worden. Laut Ergo wird das Gruppengeschäft der Krankentochter DKV derzeit auf bestimmte Zielgruppen, wie Verbände von Freiberuflern, Ärzten und Rechtsanwälten fokussiert. Eine Strategie der vielleicht andere PKV-Unternehmen folgen sollten, um jedes "Gschmäckle" zu vermeiden.
Zum Vertrag möchte der Axa-Konzern aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. Der Versicherer betont aber, dass er "unpolitisch" sei und nicht nur CDU-Mitglieder im Aussichtsrat habe, sondern gleichzeitig zwei Vertreter der Gewerkschaft Verdi im Aufsichtsgremium sitzen würden. Zudem gelte für den Axa-Konzern eine besonders anspruchsvolle Antidiskriminierungsklausel. Danach dürfe beispielsweise niemand aus weltanschaulichen, religiösen oder politischen Gründen abgelehnt werden. Jede Partei, Gruppe oder Verein könne somit bei der Axa einen PKV-Rahmenvertrag erhalten. Grundsätzlich gebe es bei solchen Verträgen zwar einen Kontrahierungszwang, doch der Versicherer verzichtet nicht auf eine Gesundheitsprüfung. Es gäbe somit auch Risikozuschläge.
Ohne Gesundheitstest in die PKV
Laut dem PKV-Verband ist das aber nicht zwangsläufig. So verwies ein Sprecher darauf, dass es am Markt sehr wohl Rahmenverträge mit Unternehmen und Institutionen gebe, bei der die Gesundheitsfragen ganz entfallen würden oder die Gesundheitsprüfung deutlich erleichtert werde. "In solchen Verträgen mischen sich Kranke und Gesunde, daher kann anders kalkuliert werden", erläuterte Stefan Reker, Sprecher des PKV-Verbandes. Beitragsvorteile für die einzelnen Kunden entstünden aus dem geringen Aufwand für Abschluss und Verwaltung solcher Gruppenpolicen.
Nach Einschätzung des PKV-Verbandes sind solche Verträge auch mit Parteien vollkommen legitim. Die Verträge würden unter rein kaufmännischer Zielsetzung abgeschlossen. Reker: "Wenn die Linken oder Grünen morgen einen solchen Rahmenvertrag für ihre Mitglieder abschließen möchten, würde sich ganz bestimmt ein privater Krankenversicherer finden, der ihnen ein Angebot macht."
Besser ohne Parteien
Der Marktführer in der privaten Krankenversicherung, die Debeka aus Koblenz, hat rund 150 Rahmenverträge abgeschlossen, vor allem mit Verbänden und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Mitarbeiter dieser Institutionen können eine private Zusatzversicherung günstiger erwerben. Zudem entfallen Wartezeiten. Politische Parteien sind nicht versichert.
Das gilt ebenfalls für die private Krankenversicherung der Allianz aus München. Gruppenversicherungsverträge bestehen hier mit verschiedenen Berufsverbänden. Die Mitglieder erhalten als einzige Vergünstigung einen Rabatt von drei Prozent.In der aktuellen politischen Situation haben Verträge mit Parteien leider ein "Gschmäckle", wie die "Süddeutsche Zeitung" titelt.
Besser andere Zielgruppen ansprechen
Immerhin geht es in der politischen Diskussion um das Überleben der PKV. Immer wieder wird, vor allem aus Reihen der Opposition, der Ruf nach einer Bürgerversicherung und der Abschaffung der PKV laut. Da ist es vielleicht besser, dem Beispiel des Ergo-Konzerns zu folgen. Dessen Krankentochter DKV lässt ihren Gruppenvertrag mit der FDP "zum Jahresende einvernehmlich für das Neugeschäft auslaufen", wie das Unternehmen mitteilte. Es würden keine neuen FDP-Mitglieder mehr aufgenommen. Altkunden behalten aber ihre Vorteile.
Ein Vertrag mit der ehemaligen Victoria Krankenversicherung über den SPD-Mitglieder vergünstigte Krankenversicherungen abschließen konnten, ist bereits zum 31. Dezember 2011 beendet worden. Laut Ergo wird das Gruppengeschäft der Krankentochter DKV derzeit auf bestimmte Zielgruppen, wie Verbände von Freiberuflern, Ärzten und Rechtsanwälten fokussiert. Eine Strategie der vielleicht andere PKV-Unternehmen folgen sollten, um jedes "Gschmäckle" zu vermeiden.
Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek
