Jüngste Pressebereichte über die desolate Situation einiger Pensionskassen haben die Politik auf den Plan gerufen. Aktuell die Fraktion Bündnis 90/die Grünen, die in einem ausführlichen Fragenkatalog die Bundesregierung auffordern, detaillierte Angaben zu der aktuellen Lage der Pensionskassen zu liefern.
Angesichts von Presseberichten, nach denen zwei Pensionskassen vor einer Kürzung des Faktors für bereits gezahlte Beiträge stehen, hat die Fraktion Bündnis 90/die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Personen Anspruch auf eine Betriebsrente haben und viele Personen von der Kürzung zugesagter Leistungen betroffen sein könnten.
Bafin-Mitarbeiter soll vor Schieflage gewarnt haben
Außerdem soll die Bundesregierung Stellung zu Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nehmen, wonach die Lage bei Pensionskassen, die zehn Prozent der 165 Milliarden Euro Kapitalanlagen verwalten, sehr ernst sei. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wird auf eine Äußerung eines führenden Bafin-Mitarbeiters hingewiesen, der vor einer noch größeren Schieflage bei den Pensionskassen gewarnt haben soll.
Daneben interessiert sich die Fraktion für nachfolgende Aspekte:
- Welche Höhe von Kürzungen erwartet die Bafin in den nächsten Jahren bei einer Fortschreibung des Zinsniveaus auf jetzigem Niveau?
- Wie viele Pensionskassen müssten zusätzliche/erstmalige Kürzungen vornehmen?
- Wie viele Anträge liegen der Bafin vor oder wurden bereits entschieden, die eine Kürzung des Rentenfaktors nicht nur auf zukünftige Beiträge vorsehen?
- Wann haben die Bafin und die Bundesregierung erstmals Probleme bei den Pensionskassen erkannt und welche Schritte hat sie wann eingeleitet, um die Probleme zu lindern?
Viele Pensionskassen müssen kämpfen
Zehntausende von Versicherten bei Pensionskassen müssen um die Höhe ihrer Betriebsrenten bangen. So jedenfalls lautet der Tenor eines Artikels in der Süddeutschen Zeitung (SZ) Anfang Mai. Nach deren Recherchen stehen mindestens zwei Pensionskassen kurz davor, Zahlungen an die aktuellen Betriebsrentner und die Zusagen an die künftigen Empfänger spürbar abzusenken. Weitere Pensionskassen müssten ebenfalls kämpfen und würden über Absenkungen nachdenken.
Hauptursache für die Probleme sind die niedrigen Zinsen. Bereits vor zwei Jahren hat Frank Grund, Exekutivdirektor bei der Finanzaufsicht Bafin, vor Problemen der Pensionskassen gewarnt. Seither hat sich wohl nichts verbessert, eher das Gegenteil ist der Fall. "Die Lage ist heute noch ernster als vor zwei Jahren", sagte Grund, der für die Versicherungsaufsicht zuständig ist. "Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können."
Ziel sollte sein, Pensionskassen vor Schieflage zu bewahren
Die Kapitalanlagen der Pensionskassen summieren sich nach Bafin-Angaben auf rund 165 Milliarden Euro, Deutschlands Lebensversicherer verwalten etwa 900 Milliarden Euro. "Alle Verantwortlichen sollten Interesse daran haben, Pensionskassen vor einer Schieflage zu bewahren", betonte Grund. "Nur dann bleibt die betriebliche Altersvorsorge ein stabiler Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland."
Quellen: Bafin, Deutscher Bundestag, Süddeutsche Zeitung, n-tv,
Autor(en): Versicherungsmagazin
